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Ministerium: Direkte ESM-Hilfen für Banken 'nur letzes Mittel'

Veröffentlicht am 14.01.2013, 17:59
BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Sanierung maroder Banken in der Euro-Zone sollen direkte Finanzspritzen des Rettungsfonds ESM aus Sicht der Bundesregierung 'nur als letztes Mittel' genutzt werden können. Zuvor sollten die Beteiligung privater Investoren sowie eine Bankenrekapitalisierung durch den Staat unter Nutzung anderer ESM-Instrumente ausgeschöpft werden, wie aus einer Antwort der Finanzministeriums auf Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht.

'Hierzu muss es unter anderem strenge Zugangsvoraussetzungen, eine Heranziehung von Eigentümern und Gläubigern zur Lastenbeteiligung und eine signifikante Beteiligung des Mitgliedstaates geben', heißt es in dem am Montag in Berlin bekanntgewordenen Schreiben. Zudem müsse die Finanzspritze mit Rückzahlungsanreizen und anderen Auflagen wie Gehaltsbeschränkungen für die Banker verbunden sein.

Der operative Rahmen für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM soll nach bisherigen Plänen im ersten Halbjahr 2013 vereinbart werden. Vor direkten ESM-Hilfen soll zudem eine einheitliche Bankenaufsicht stehen. Diese wird bisher nicht vor dem 1. März 2014 erwartet. In Einzelfällen ist ein früherer Start möglich.

Ein gemeinsamer europäischer Bankenrestrukturierungsfonds sei keine zwingende Voraussetzung, heißt es in dem Schreiben weiter. Erneut spricht sich das Ministerium gegen eine Übernahme von Verlusten aus 'Altfällen' aus - wenn also Staaten schon vor Inkrafttreten der direkten ESM-Hilfen Unterstützung für ihre Banken erhalten haben: 'Für solche Stützungsmaßnahmen können Mitgliedstaaten erforderlichenfalls Darlehen des ESM beantragen.'

Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz kritisierte, ein Bankenrestrukturierungsfonds sie ein notwendiger Teil der Bankenunion. 'Daher sollte ein Restrukturierungsfonds auch notwendige Voraussetzung für die direkte Rekapitalisierung von Banken sein.' Nur so könne sichergestellt werden, dass die Rettungskosten nicht von den Steuerzahlern übernommen werden müssen./sl/DP/jsl

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