MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will bis spätestens Dienstag einen Nachfolger für Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) präsentieren. 'Ich habe vor, das noch vor Allerheiligen zu entscheiden', sagte Seehofer der 'Passauer Neuen Presse' am Samstag in Deggendorf. Fahrenschon hatte am Freitagabend angekündigt, sein Amt niederzulegen und am 30. November für den Präsidenten-Posten beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu kandidieren. Seehofer und die CSU wurden von Fahrenschons Abgang kalt erwischt. Die Opposition reagierte mit Häme und Kritik.
Seehofer unterstrich, wie wichtig ihm eine rasche Klärung der offenen Personalie ist: 'Wir müssen bei den derzeitigen Herausforderungen in Brüssel und bei der Landesbank handlungsfähig bleiben.' Er habe bereits einen Kandidaten für die Fahrenschon-Nachfolge im Auge und führe zahlreiche Gespräche. Den Rückzug Fahrenschons bedauerte er: 'Er ist ein profilierter Mann', sagte der Ministerpräsident. Daher habe er auch versucht, ihn zu halten.
Aus der CSU hieß es allerdings am Wochenende, es dränge sich kein Kandidat für den Finanzminister-Posten auf. Seehofer habe selbst auch noch keinen konkreten Personalvorschlag, hieß es am Samstagabend.
Als denkbare Fahrenschon-Nachfolger wurden unter anderem Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Markus Söder und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer genannt. Zudem sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, dem 'Nordbayerischen Kurier', auch er sei gefragt worden, ob er zur Verfügung stünde. Er wolle aber sein Berliner Amt behalten.
Fahrenschon hatte am Freitag in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' erklärt, dass er für das Amt des DSGV-Präsidenten kandidieren wolle. Er tritt gegen Rolf Gerlach an, der schon Anfang September seine Kandidatur für die Wahl des Nachfolgers von Heinrich Haasis erklärt hatte. Die Wahl ist für den 30. November vorgesehen.
Er sei von einer Vielzahl regionaler Sparkassenverbände aufgefordert worden, sich für das Präsidentenamt zu bewerben, sagte Fahrenschon. Als Aufsichtsratschef der BayernLB und als früherer Verwaltungsrat der drittgrößten bayerischen Kreissparkasse München-Starnberg hatte er schon Berührung mit der öffentlichen Bankengruppe.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid nannte den Abgang des Ministers einen Verlust. 'Georg Fahrenschon ist ein hervorragender Finanzminister, der sein Haus exzellent führt', sagte Schmid der dpa.
Für die Opposition ist der angekündigte Rückzug des Ministers dagegen ein Zeichen dafür, dass die Staatsregierung in Auflösung begriffen ist. 'Es ist unübersehbar: Die Staatsregierung zeigt Zerfallserscheinungen', sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Nach Innenstaatssekretär Bernd Weiß und Staatskanzleichef Siegfried Schneider suche nun auch Fahrenschon das Weite. Nach Ansicht Rinderspachers hat zu Fahrenschons Entscheidung auch Seehofer selbst beigetragen. Dessen 'Flexibilität' in haushaltsrelevanten Sachfragen habe dem Finanzminister 'täglich den Schweiß auf die Stirn' getrieben.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, nannte den geplanten Wechsel Fahrenschons in die freie Wirtschaft ein Zeichen für dessen Realitätssinn. 'Für die Landespolitik ist das natürlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass einer der Hoffnungs- und Sympathieträger ganz schnell eine glückliche Zukunft anderswo sucht', sagte Ude. 'Das spricht für den Realitätssinn, den ich an dem Finanzpolitiker Fahrenschon so schätze', fügte er mit Blick auf künftige CSU-Wahlaussichten hinzu. Von der Sache her stehe er der Bewerbung Fahrenschons um das Amt des Sparkassen-Präsidenten aber sehr positiv gegenüber - daraus mache er keinen Hehl, sagte Ude.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte den Rücktritt Fahrenschons eine deutliche Schwächung des bayerischen Kabinetts. 'Eine tragende Säule bricht heraus. Seehofer wird auf die Schnelle keinen gleichwertigen Ersatz finden. Die fehlende klare Linie der bayerischen Staatsregierung in finanz- und steuerpolitischer Hinsicht ist der Hauptgrund dafür, dass Fahrenschon das Weite gesucht und gefunden hat.'/ukm/ctt/DP/dct
Seehofer unterstrich, wie wichtig ihm eine rasche Klärung der offenen Personalie ist: 'Wir müssen bei den derzeitigen Herausforderungen in Brüssel und bei der Landesbank handlungsfähig bleiben.' Er habe bereits einen Kandidaten für die Fahrenschon-Nachfolge im Auge und führe zahlreiche Gespräche. Den Rückzug Fahrenschons bedauerte er: 'Er ist ein profilierter Mann', sagte der Ministerpräsident. Daher habe er auch versucht, ihn zu halten.
Aus der CSU hieß es allerdings am Wochenende, es dränge sich kein Kandidat für den Finanzminister-Posten auf. Seehofer habe selbst auch noch keinen konkreten Personalvorschlag, hieß es am Samstagabend.
Als denkbare Fahrenschon-Nachfolger wurden unter anderem Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Markus Söder und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer genannt. Zudem sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, dem 'Nordbayerischen Kurier', auch er sei gefragt worden, ob er zur Verfügung stünde. Er wolle aber sein Berliner Amt behalten.
Fahrenschon hatte am Freitag in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' erklärt, dass er für das Amt des DSGV-Präsidenten kandidieren wolle. Er tritt gegen Rolf Gerlach an, der schon Anfang September seine Kandidatur für die Wahl des Nachfolgers von Heinrich Haasis erklärt hatte. Die Wahl ist für den 30. November vorgesehen.
Er sei von einer Vielzahl regionaler Sparkassenverbände aufgefordert worden, sich für das Präsidentenamt zu bewerben, sagte Fahrenschon. Als Aufsichtsratschef der BayernLB und als früherer Verwaltungsrat der drittgrößten bayerischen Kreissparkasse München-Starnberg hatte er schon Berührung mit der öffentlichen Bankengruppe.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid nannte den Abgang des Ministers einen Verlust. 'Georg Fahrenschon ist ein hervorragender Finanzminister, der sein Haus exzellent führt', sagte Schmid der dpa.
Für die Opposition ist der angekündigte Rückzug des Ministers dagegen ein Zeichen dafür, dass die Staatsregierung in Auflösung begriffen ist. 'Es ist unübersehbar: Die Staatsregierung zeigt Zerfallserscheinungen', sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Nach Innenstaatssekretär Bernd Weiß und Staatskanzleichef Siegfried Schneider suche nun auch Fahrenschon das Weite. Nach Ansicht Rinderspachers hat zu Fahrenschons Entscheidung auch Seehofer selbst beigetragen. Dessen 'Flexibilität' in haushaltsrelevanten Sachfragen habe dem Finanzminister 'täglich den Schweiß auf die Stirn' getrieben.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, nannte den geplanten Wechsel Fahrenschons in die freie Wirtschaft ein Zeichen für dessen Realitätssinn. 'Für die Landespolitik ist das natürlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass einer der Hoffnungs- und Sympathieträger ganz schnell eine glückliche Zukunft anderswo sucht', sagte Ude. 'Das spricht für den Realitätssinn, den ich an dem Finanzpolitiker Fahrenschon so schätze', fügte er mit Blick auf künftige CSU-Wahlaussichten hinzu. Von der Sache her stehe er der Bewerbung Fahrenschons um das Amt des Sparkassen-Präsidenten aber sehr positiv gegenüber - daraus mache er keinen Hehl, sagte Ude.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte den Rücktritt Fahrenschons eine deutliche Schwächung des bayerischen Kabinetts. 'Eine tragende Säule bricht heraus. Seehofer wird auf die Schnelle keinen gleichwertigen Ersatz finden. Die fehlende klare Linie der bayerischen Staatsregierung in finanz- und steuerpolitischer Hinsicht ist der Hauptgrund dafür, dass Fahrenschon das Weite gesucht und gefunden hat.'/ukm/ctt/DP/dct