BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpakts. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legte die sogenannte SPD-Troika am Dienstag Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten vor.
Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin präzisierten die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Vorstellungen. Ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande lehnen sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Er muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden.
In einem sechs Seiten starken Positionspapier wird eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine europäische Bankenaufsicht verlangt. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für den Aufbau einer europäischen Sozialunion aus, um in allen Mitgliedsländern gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen anzustreben.
Wegen der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit ist die Bundesregierung auf Unterstützung der SPD in Bundestag und Bundesrat angewiesen. Die bislang für den 25. Mai geplante Verabschiedung im Parlament gilt inzwischen als unwahrscheinlich./jsu/DP/stb
Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin präzisierten die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Vorstellungen. Ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande lehnen sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Er muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden.
In einem sechs Seiten starken Positionspapier wird eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine europäische Bankenaufsicht verlangt. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für den Aufbau einer europäischen Sozialunion aus, um in allen Mitgliedsländern gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen anzustreben.
Wegen der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit ist die Bundesregierung auf Unterstützung der SPD in Bundestag und Bundesrat angewiesen. Die bislang für den 25. Mai geplante Verabschiedung im Parlament gilt inzwischen als unwahrscheinlich./jsu/DP/stb