Berlin, 07. Mai (Reuters) - Das Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Staatsanleihenkäufen hat im Bundestag eine hektische Debatte ausgelöst, wie die eingeforderte Prüfung der Aktivitäten der Europäischen Zentralbank umgesetzt werden kann. Bundestagsjuristen fordern nach Reuters-Informationen ein neues Gesetz, mit dem das Parlament von der Bundesbank entsprechende Auskunft über EZB-Aktivitäten einfordern soll. Nach den Beratungen des Finanz-, Haushalts- und Europaausschusses am Mittwoch über das Verfassungsgerichtsurteil zeichnet sich nach Informationen aus Parlamentkreisen ab, dass man wohl eher den Kontakt zur Bundesbank als Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als zur EZB direkt suchen wolle.
"Eine Möglichkeit könnte eine fortlaufende Berichtspflicht der Bundesbank gegenüber dem Deutschen Bundestag sein", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katja Leikert der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Bundesregierung sollte zudem den Bundestag bei währungspolitischen Entscheidungen enger einbinden." Durch das Urteil würden die Rechte des Bundestags auf jeden Fall gestärkt.
"Die EZB ist nur einem Parlament gegenüber auskunftspflichtig - das ist das Europäische Parlament", mahnte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. Deshalb plädierte sie gegenüber Reuters ebenfalls zu dem Weg über die Bundesbank. Auf jeden Fall müsse man die Unabhängigkeit sowohl der EZB als auch der Bundesbank wahren. Brantner forderte, dass das Parlament zudem seine Mitwirkungsrechte in der Europapolitik nach Artikel 23 Grundgesetz auch gegenüber der Regierung stärken sollte.
Beide betonten ebenso wie der FDP-Finanzexperte Florian Toncar, dass über den Weg der Bundestagsbeteiligung noch nicht entschieden sei. Es sei eine genaue Prüfung nötig. Der FDP-Politiker hatte gegenüber Reuters vorgeschlagen, ein Sondergremium zu schaffen, das sich über die Anleihenkäufe informieren lasse und sie prüfe. Ähnliche Regelungen gibt es bereits bei der ebenfalls vom Verfassungsgericht eingeforderten Parlaments-Befassung mit Krediten des Euro-Rettungsmechanismus ESM.