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US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Veröffentlicht am 15.06.2017, 12:20
© Reuters. View shows Kremlin towers and St. Basil's Cathedral in central Moscow

Washington/Moskau (Reuters) - Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt.

Russland soll so nach US-Darstellung für eine Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. An der Börse in Moskau sorgte dies für große Unsicherheit. Präsident Wladimir Putin versuchte am Donnerstag die Bürger seines Landes zu beruhigen: Die Wirtschaft wachse bereits seit drei aufeinanderfolgenden Quartalen wieder.

Der am Mittwoch in den USA verabschiedeten Vorlage zufolge kann die Regierung in Washington nun nur noch mit Zustimmung des Kongresses bestehende Strafmaßnahmen aufheben. Die neuen Sanktionen wurden mit 97:2 Stimmen verabschiedet. "Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdient", erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

© Reuters. View shows Kremlin towers and St. Basil's Cathedral in central Moscow

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können. In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu einer mutmaßlich versuchten Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Zudem wird untersucht, ob es unzulässige Kontakte zwischen Trumps Mitarbeitern und den russischen Behörden gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen.

An der russischen Börse brach der Standardwerte-Index um knapp vier Prozent ein. Sollten die Sanktionen härter werden, sei das für Investments im Land schädlich, stellten die Analysten der Alfa Bank fest.

Putin sagte bei einer Frage- und Antwortrunde mit Bürgern, die ökonomische Krise sei vorbei. "Was zeigen uns die objektiven Daten? Sie zeigen, dass die Rezession der russischen Wirtschaft hinter uns liegt." Sie wachse wieder. Wären die Sanktionen nicht mit der Krim begründet gewesen, hätten die USA einen anderen Vorwand gefunden.

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