BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) ist ein heftiger Koalitionsstreit entbrannt. 'Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu', sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Tageszeitung 'Die Welt' (Dienstagausgabe).
Damit droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem Gesetz am Donnerstag nicht zuzustimmen. Grund sind Überlegungen des Ministers, die Ausleihkapazität des Rettungsschirms über eine sogenannte Hebelwirkung noch einmal drastisch auszuweiten.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages bezog sich auf entsprechende Äußerungen Schäubles am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende. Schäuble hatte in Washington Sympathie für den Vorschlag signalisiert, die Schlagkraft des EFSF über eine Hebelwirkung (Leverage) entsprechend zu erhöhen.
Für die Liberalen ist diese Position nicht tragbar. 'Die FDP lehnt jegliche Hebelwirkung beim EFSF ab', unterstrich Solms und kritisierte, dass die Überlegungen Schäubles eine Umgehung des EFSF-Gesetzes bedeuteten. 'Dann hätten wir uns die monatelangen Verhandlungen über die Einbeziehung des Parlaments gleich sparen können, wenn die Umgehung des Bundestages nun durch die kalte Küche kommt', monierte der Liberale./jha/zb
Damit droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem Gesetz am Donnerstag nicht zuzustimmen. Grund sind Überlegungen des Ministers, die Ausleihkapazität des Rettungsschirms über eine sogenannte Hebelwirkung noch einmal drastisch auszuweiten.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages bezog sich auf entsprechende Äußerungen Schäubles am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende. Schäuble hatte in Washington Sympathie für den Vorschlag signalisiert, die Schlagkraft des EFSF über eine Hebelwirkung (Leverage) entsprechend zu erhöhen.
Für die Liberalen ist diese Position nicht tragbar. 'Die FDP lehnt jegliche Hebelwirkung beim EFSF ab', unterstrich Solms und kritisierte, dass die Überlegungen Schäubles eine Umgehung des EFSF-Gesetzes bedeuteten. 'Dann hätten wir uns die monatelangen Verhandlungen über die Einbeziehung des Parlaments gleich sparen können, wenn die Umgehung des Bundestages nun durch die kalte Küche kommt', monierte der Liberale./jha/zb