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Milliardenloch bei Energiewende droht

Veröffentlicht am 15.11.2011, 14:58
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesregierung droht bei der Finanzierung der Energiewende ein Loch von mehreren Milliarden Euro. Grund ist der Einbruch bei den Preisen für CO2-Verschmutzungsrechte, die etwa Stahl- und Energieunternehmen haben müssen, um Kohlendioxid in die Luft blasen zu dürfen. Sämtliche Einnahmen aus diesem EU-Emissionshandel will die Regierung künftig in einen Energie- und Klimafonds stecken, um so Maßnahmen zum Ausbau des Ökoenergie-Anteils zu finanzieren. Da der Zertifikatpreis pro ausgestoßener Tonne derzeit nur noch rund 10 Euro beträgt, könnten die geplanten Einnahmen von 10,5 Milliarden Euro bis 2015 verfehlt werden. Die Regierung hatte für ihren Energiefonds mit einem Tonnenpreis von rund 17 Euro kalkuliert.

Zuvor hatte auch die 'Financial Times Deutschland' darüber berichtet. Das Umweltministerium rechnet bei der jetzigen Entwicklung mit eine Einnahmeverlust von bis zu einem Drittel, die Grünen sogar mit bis zu 40 Prozent (4,5 Milliarden). Sie fordern, die Zahl der CO2-Zertifikate zu verknappen. Denn seit 2008 waren auch viele kostenlose Zertifikate verteilt worden, um die Industrie zum Start des EU-Handelssystems nicht über Gebühr zu belasten. 'Zudem sollte auch in Deutschland endlich ein CO2-Mindestpreis eingeführt werden, wie es ihn in Großbritannien schon gibt', forderte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Helfen würde auch eine Anhebung des Klimaziels der EU. Doch bisher konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, bis 2020 statt 20 Prozent rund 30 Prozent weniger klimaschädliche Gase auszustoßen.

Der aktuelle Verfall hängt auch damit zusammen, dass die Industrie im Zuge der Euro-Schuldenkrise und einer möglichen Rezession mit einem geringeren Energieverbrauch rechnet. Dann bräuchte man auch weniger Zertifikate - da es aktuell aber nach Meinung von Experten zu viele Verschmutzungsrechte gibt, sinkt automatisch der Preis./ir/DP/nmu

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