STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann sich aller Voraussicht nach im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal selbst verteidigen. 'Die Chancen stehen gut, dass Ministerpräsident Mappus a. D. im Untersuchungsausschuss aussagen kann', erklärte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Donnerstag in Stuttgart. Es sei wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker von seinen Verschwiegenheitspflichten entbunden werden könne. Ob Mappus öffentlich oder nicht öffentlich aussage, müsse der Ausschuss entscheiden.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, ein Vertrauter von Mappus, hielt Grün-Rot vor, sie habe daraufhin gearbeitet, dass der Ex-Regierungschef 'nur mit Maulkorb' aussagen könne. Es sei schon bemerkenswert, dass Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz noch kurz vor Weihnachten schriftlich erklärt habe, die Regierung könne sie nicht von ihrer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbinden. Hoogvliet widersprach, man habe von Anfang an maximale Transparenz herstellen wollen.
Mappus bereitet sich derweil intensiv auf seine Verteidigung vor. Der 45-Jährige traf sich mit dem Arbeitskreis der CDU-Fraktion, der den Untersuchungsausschuss vorbereitet. 'Es ist nichts Verwerfliches dabei. Wir holen immer mal wieder externen Sachverstand ein', rechtfertigte CDU-Fraktionschef Peter Hauk das Treffen. Mappus habe den Abgeordneten Information über Abläufe des Milliarden-Geschäfts gegeben. Dies sei dringend nötig, 'weil uns die Abläufe nicht bekannt sind', erklärte Hauk.
Die CDU-Fraktion wählte bei ihrer Klausur den Offenburger Abgeordneten Volker Schebesta zum Obmann im Ausschuss. Vorsitzender ist der frühere CDU-Umweltminister Ulrich Müller.
Regierungssprecher Hoogvliet teilte mit, das Problem sei gewesen, dass die alte CDU/FDP-Regierung mit ihren Vertragspartnern Verschwiegenheitsverpflichtungen vereinbart habe. Die neue Regierung hat den Verkäufer der Anteile, den französischen Staatskonzern Electricite de France (EdF), die Investmentbank Morgan Stanley und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz gebeten, diese Verpflichtung für Mappus aufzuheben. 'Mittlerweile liegen erste positive Stellungnahmen der betroffenen Vertragspartner vor', sagte Hoogvliet.
Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern Electricite de France (EdF) durch das Land eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben. Das Land prüft, ob es einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Mappus und Berater geben könnte.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hält den Ausschuss weiter für wichtig, obwohl Morgan Stanley den Vorwurf von Grünen und SPD widersprochen hat, man habe den Wert der EnBW vor dem Kauf nicht ausreichend geprüft. 'Ich halte den Untersuchungsausschuss nicht für überflüssig.' Selbstverständlich werde man auch die Informationen nutzen, die Morgan Stanley der Regierung in einem geheimen Datenraum zur Verfügung stelle.
Rülke rügte, die Regierung hätte die Daten schon seit Monaten einsehen können, habe es aber nicht getan. 'Da stellt sich schon die Frage, warum man diesen Zugang nicht oder nur so spät genutzt hat.' In Regierungskreisen hieß es, Morgan Stanley habe zunächst nur sehr eingeschränkt Informationen zur Verfügung gestellt. Zudem habe das Staatsministerium zunächst eine Kanzlei mit der Prüfung beauftragen müssen. Erst Mitte Dezember erhielt die Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner den Zuschlag, nachdem zuvor zwei Kanzleien wegen Interessenkonflikten abgesprungen waren. Die Regierung will bis 26. Januar ihren Bericht zum EnBW-Kauf vorlegen. Am 3. Februar tagt dann der Untersuchungsausschuss wieder./hot/DP/fn
--- Von Henning Otte, dpa ---
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, ein Vertrauter von Mappus, hielt Grün-Rot vor, sie habe daraufhin gearbeitet, dass der Ex-Regierungschef 'nur mit Maulkorb' aussagen könne. Es sei schon bemerkenswert, dass Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz noch kurz vor Weihnachten schriftlich erklärt habe, die Regierung könne sie nicht von ihrer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbinden. Hoogvliet widersprach, man habe von Anfang an maximale Transparenz herstellen wollen.
Mappus bereitet sich derweil intensiv auf seine Verteidigung vor. Der 45-Jährige traf sich mit dem Arbeitskreis der CDU-Fraktion, der den Untersuchungsausschuss vorbereitet. 'Es ist nichts Verwerfliches dabei. Wir holen immer mal wieder externen Sachverstand ein', rechtfertigte CDU-Fraktionschef Peter Hauk das Treffen. Mappus habe den Abgeordneten Information über Abläufe des Milliarden-Geschäfts gegeben. Dies sei dringend nötig, 'weil uns die Abläufe nicht bekannt sind', erklärte Hauk.
Die CDU-Fraktion wählte bei ihrer Klausur den Offenburger Abgeordneten Volker Schebesta zum Obmann im Ausschuss. Vorsitzender ist der frühere CDU-Umweltminister Ulrich Müller.
Regierungssprecher Hoogvliet teilte mit, das Problem sei gewesen, dass die alte CDU/FDP-Regierung mit ihren Vertragspartnern Verschwiegenheitsverpflichtungen vereinbart habe. Die neue Regierung hat den Verkäufer der Anteile, den französischen Staatskonzern Electricite de France (EdF)
Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern Electricite de France (EdF)
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hält den Ausschuss weiter für wichtig, obwohl Morgan Stanley den Vorwurf von Grünen und SPD widersprochen hat, man habe den Wert der EnBW vor dem Kauf nicht ausreichend geprüft. 'Ich halte den Untersuchungsausschuss nicht für überflüssig.' Selbstverständlich werde man auch die Informationen nutzen, die Morgan Stanley der Regierung in einem geheimen Datenraum zur Verfügung stelle.
Rülke rügte, die Regierung hätte die Daten schon seit Monaten einsehen können, habe es aber nicht getan. 'Da stellt sich schon die Frage, warum man diesen Zugang nicht oder nur so spät genutzt hat.' In Regierungskreisen hieß es, Morgan Stanley habe zunächst nur sehr eingeschränkt Informationen zur Verfügung gestellt. Zudem habe das Staatsministerium zunächst eine Kanzlei mit der Prüfung beauftragen müssen. Erst Mitte Dezember erhielt die Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner den Zuschlag, nachdem zuvor zwei Kanzleien wegen Interessenkonflikten abgesprungen waren. Die Regierung will bis 26. Januar ihren Bericht zum EnBW-Kauf vorlegen. Am 3. Februar tagt dann der Untersuchungsausschuss wieder./hot/DP/fn
--- Von Henning Otte, dpa ---