BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will Ungarn nicht länger für seine unsolide Haushaltspolitik bestrafen. Dem Land solle nicht wie geplant vom 1. Januar 2013 an eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Kommission werde den EU-Finanzministern - die darüber entscheiden - den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen. Die ungarischen Behörden hätten 'prompte und wirksame' Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.
Die Regierung in Budapest begrüßte diesen Kurswechsel in der EU-Politik umgehend. 'Brüssel hat die glaubwürdige ungarische Wirtschaftspolitik gut aufgenommen', teilte das ungarische Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme am Mittwoch mit. Die Bewertung der Kommission bestätige, dass der 'Kalman-Szell-Plan 2.0' - die letzte, korrigierte Version des ungarischen Konvergenzprogramms - 'der Bewältigung der vor der ungarischen Volkswirtschaft stehenden Herausforderungen dient'.
Ungarn gilt wegen seines anhaltend hohen Budgetdefizits, der strukturellen Schwächen seiner Volkswirtschaft und dem wirtschaftlichen Populismus von Ministerpräsident Viktor Orban als eines der Sorgenkinder in der EU. Erst im März hatten die Finanzminister nach einer kontroversen Debatte auf Vorschlag der EU-Kommission den Entzug von Fördermitteln beschlossen. Als erstes EU-Land sollte Ungarn wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden, verlieren.
Nun geht die EU einen Schritt auf Budapest zu. Da die Gelder erst von Jahresbeginn an eingefroren werden sollten, würde Ungarn kein Geld verloren gehen. Projekte könnten wie geplant umgesetzt werden, so die EU-Kommission.
Die rechtskonservative Regierung unter Orban unternimmt nach Ansicht der EU-Partner zu wenig, um das Haushaltsloch in den Griff zu bekommen. Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Budapest die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit nicht ein. Nach der Korrektur des Konvergenzprogramms sieht jedoch die EU-Kommission die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass das ungarische Budgetdefizit in den Jahren 2012 und 2013 unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt./mt/gm/DP/bgf
Die Regierung in Budapest begrüßte diesen Kurswechsel in der EU-Politik umgehend. 'Brüssel hat die glaubwürdige ungarische Wirtschaftspolitik gut aufgenommen', teilte das ungarische Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme am Mittwoch mit. Die Bewertung der Kommission bestätige, dass der 'Kalman-Szell-Plan 2.0' - die letzte, korrigierte Version des ungarischen Konvergenzprogramms - 'der Bewältigung der vor der ungarischen Volkswirtschaft stehenden Herausforderungen dient'.
Ungarn gilt wegen seines anhaltend hohen Budgetdefizits, der strukturellen Schwächen seiner Volkswirtschaft und dem wirtschaftlichen Populismus von Ministerpräsident Viktor Orban als eines der Sorgenkinder in der EU. Erst im März hatten die Finanzminister nach einer kontroversen Debatte auf Vorschlag der EU-Kommission den Entzug von Fördermitteln beschlossen. Als erstes EU-Land sollte Ungarn wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden, verlieren.
Nun geht die EU einen Schritt auf Budapest zu. Da die Gelder erst von Jahresbeginn an eingefroren werden sollten, würde Ungarn kein Geld verloren gehen. Projekte könnten wie geplant umgesetzt werden, so die EU-Kommission.
Die rechtskonservative Regierung unter Orban unternimmt nach Ansicht der EU-Partner zu wenig, um das Haushaltsloch in den Griff zu bekommen. Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Budapest die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit nicht ein. Nach der Korrektur des Konvergenzprogramms sieht jedoch die EU-Kommission die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass das ungarische Budgetdefizit in den Jahren 2012 und 2013 unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt./mt/gm/DP/bgf