SCHWALBACH (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die politische Unterstützung des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk für Rechtspopulisten kritisiert. "Was uns wirklich besorgen muss ist, dass ein so medienmächtiger Mann wie Elon Musk sich für die extrem rechten Parteien in Europa engagiert, etwa in Großbritannien, in Deutschland, in vielen anderen Ländern", sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Schwalbach am Taunus. "Das ist zu kritisieren", sagte Scholz, ohne Parteinamen zu nennen. Unter anderem Musks Wahlempfehlung für die AfD und sein Live-Gespräch auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel hatten zuletzt für Kritik gesorgt.
Scholz ist nach eigenen Worten dagegen "nicht beeindruckt", wenn ein Milliardär seine wirtschaftlichen Interessen und politischen Ansichten äußere und sich einmische. "Dass das aus dem Ausland geschieht, ist neu, aber auch von der Meinungsfreiheit gedeckt", sagte er. Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, dem auch die Plattform X gehört, hatte Kanzler Scholz sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf X beschimpft.
"Dass konservative Eigentümer von Medien heftige Kampagnen gegen sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker machen, ist nichts Neues", sagte Scholz. "Das durften die schon immer."
Scholz bei möglichen Koalitionen bedeckt
Scholz stellte sich im Bürgerhaus in Schwalbach den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zu den angesprochenen Themen zählten etwa die innere Sicherheit, die Rente und Künstliche Intelligenz.
Auf die Frage nach einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar mit den Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht hielt sich Scholz bedeckt. Zunächst müsse geschaut werden, welche Partei es in den Bundestag schaffe, sagte er. Bestimmte Dinge seien in Deutschland unverhandelbar. Dazu gehörten die transatlantische Zusammenarbeit und die Nato, das Bekenntnis zur Europäischen Union und zu westlichen Werten sowie zur Demokratie. "Und da hätte ich an das BSW ein paar Fragen.