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Grünen-Politiker Trittin verteidigt Russland-Sanktionen als hart

Veröffentlicht am 26.02.2022, 15:19
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BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat die europäischen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine als durchschlagskräftig verteidigt. "Wir haben sehr hart reagiert", sagte der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion dem "Spiegel".

Trittin verteidigte auch den bisherigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands vom Banken-Kommunikationssystem Swift. "Ein sofortiges Ende jeglichen Zahlungsverkehrs würde nicht nur dazu führen, dass alle Russen ihre Kreditkarten nicht mehr nutzen können, keine Überweisungen an Verwandte und Zivilgesellschaft mehr möglich sind", führte er aus. "Wir würden unsere Rohstoffrechnung nicht mehr zahlen und könnten nichts mehr importieren. Kein Aluminium für die Autoindustrie, kein Gas, kein Öl, keine Kohle." Das sei für viele schwieriger als für Deutschland. Es gehe nun darum, Gas, Öl und Kohle aus mehr unterschiedlichen Quellen zu beziehen und erneuerbare Energien auszubauen und so die Abhängigkeit zu vermindern.

"Das, was die EU als Antwort auf diesen Überfall beschlossen hat, ist das härteste Sanktionspaket, was es je gab", betonte Trittin. "Es ist richtig, die Banken Russlands vom Finanzmarkt abzukoppeln. Wir machen große Investitionen im Energiesektor unmöglich. Rosneft, Gazprom (MCX:GAZP) und Nova Tech finanzieren sich schließlich über den Kapitalmarkt. Und da ist jetzt Schicht im Schacht."

Der Krieg werde eine Auswirkung auf den ersten Haushalt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben, sagte Trittin. "Die Ausrüstungs- und Fähigkeitsmängel der Bundeswehr müssen ebenso behoben werden wie die Defizite, die wir im Bereich der Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit haben." Das stehe schon im Koalitionsvertrag. Zudem müsse Deutschland bei seinen Fähigkeiten zur gemeinsamen Selbstverteidigung im Nato-Bündnis nachbessern, etwa bei der Luftabwehr. "Das wird die Koalition vor Diskussionen stellen." Trittin betonte: "Mehr Geld für äußere Sicherheit in der jetzigen krisenhaften Situation passt mit dem Dogma der schwarzen Null nicht zusammen." Bei der Bundeswehr gebe es "eklatante Ausrüstungsmängel".

Auch die Energieversorgung könne teurer werden, sagte Trittin. "Wir werden zum Beispiel auch mehr Geld für Kohle, Öl oder Gas ausgeben müssen, wenn wir uns entscheiden, das nicht mehr aus Russland zu beziehen, sondern aus Kolumbien oder Australien."

Im schlimmsten Fall greife der russische Präsident Wladimir Putin auch Nato-Staaten an, sagte Trittin. "Dann sind wir im dritten Weltkrieg.

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