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Neubauer: Konsequente Klimapolitik nur mit starker Demokratie

Veröffentlicht am 31.05.2024, 05:46
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat vor der Europawahl zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik aufgerufen und vor einem Erstarken rechter Parteien gewarnt. "Um eine Chance zu haben, die rasenden Klimakatastrophen einzuholen, muss die EU-Klimapolitik noch konsequenter werden", sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das geht nur mit einer starken Demokratie, gesellschaftlichem Frieden und Zusammenhalt. All das will der rechte Rand vernichten." Die anstehende Europawahl sei historisch und entscheide über die Zukunft.

Die Bewegung Fridays for Future will an diesem Freitag in mehr als 100 Städten in Deutschland für Klimaschutz und Demokratie demonstrieren. Auch in anderen europäischen Ländern sind vor der EU-Wahl Proteste geplant. Neubauer zeigte sich besorgt über Gespräche Konservativer "mit italienischen Faschisten" auf EU-Ebene.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich jüngst offen gezeigt für eine Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Als ein Grund dafür gilt, dass sie für eine Wiederwahl durch das Europaparlament auf Stimmen von der Partei von Meloni angewiesen sein könnte. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören.

Seit mehr als fünf Jahren kämpfe Fridays for Future mit Organisationen der Zivilgesellschaft für echten Klimaschutz, erklärte Neubauer. "Wir sind weit gekommen." Untersuchungen zeigten, dass die Klimamaßnahmen der EU den Kontinent seinem angestrebten Klimaschutz-Pfad deutlich näher gebracht hätten. "Gleichzeitig ist die Klimakrise weiterhin die größte existenzielle Krise unserer Zeit und Europa ist der Kontinent er sich am schnellsten erhitzt", betonte Neubauer. "Die Folgen erleben wir mitten in Deutschland, fast wöchentlich ereilen uns Überflutungen, Starkregen und Stürme."

Neubauer erinnerte daran, dass der kommende Sommer der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte. Die Weltwetterorganisation (WMO) hatte im März erklärt, das laufende Jahr könne noch wärmer werden als das bisherige Rekordjahr 2023.

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