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ROUNDUP: Kühnert warnt Lindner vor 'nationalistischem Zungenschlag'

Veröffentlicht am 19.05.2024, 16:17
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. "Das mag Linder vielleicht als lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal "T-Online". Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne.

Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 gesagt, die Ausgabenwünsche einzelner Ministerien seien wie "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen". Er verwies dabei vor allem auf die Ressorts mit Engagements im Ausland. Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei den Ansätzen für ihre Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über seien Vorgaben liegen. Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit mahnte Lindner, man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren.

Kühnert reagierte empört. "Wir können uns sonntags nicht darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen", sagte er. "Es geht hier um unsere strategischen Interessen in der Welt und nicht um Charity." Linder dürfte wissen, dass es bei Entwicklungsprojekten auch um strategische Effekte gehe, ebenso wie er wisse, dass der Entwicklungsetat nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmache. "Aber er weiß eben auch um die Verletzbarkeit internationaler Hilfen und nutzt das ungeniert."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte Lindner. "Wir müssen im Bundeshaushalt Prioritäten setzen und die Wirtschaftswende schaffen. Sonst fehlt uns die finanzielle Grundlage für ein starkes Deutschland - nach innen und außen", sagte er am Sonntag. "Dazu gehört, dass wir auch international Prioritäten setzen: Wir können nicht weiter großzügig deutsches Steuergeld in der Welt verteilen, während unsere Wirtschaft nicht wieder Tritt gefasst hat." Das müsse jedem einleuchten. "Dabei Projekte wie Radwege in Peru, die es seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gibt, zu hinterfragen, würde ich mir auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner wünschen - so dass alle einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.

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