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Altmaier will Schlüsseltechnologien schützen - Auch mit staatlichen Mitteln

Veröffentlicht am 29.11.2019, 09:05
© Reuters.  Altmaier will Schlüsseltechnologien schützen - Auch mit staatlichen Mitteln
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Berlin, 29. Nov (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Schlüsseltechnologien notfalls auch mit staatlichen Mitteln vor Übernahmen schützen. Solche Transaktionen seien in der Regel zeitkritisch. "Darum müssen Strukturen geschaffen werden, mit denen die notwendigen Entscheidungen rascher und effizienter als bislang getroffen werden", hieß es in der endgültigen Industriestrategie Altmaiers, die am Freitag vorgelegt wurde. Er sprach von einer nationalen Rückgriffsoption, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden soll. Der Entwurf seiner Industriestrategie im Februar hatte lautstarke Kritik der Wirtschaft ausgelöst, unter anderem wegen eines Staatsfonds für Beteiligungen, der nun nicht mehr so heißt.

Altmaier will vor allem zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien schützen. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die Expansion chinesischer Konzerne. So ging beispielsweise der Augsburger Roboter-Hersteller Kuka KU2G.DE an einen Investor aus der Volksrepublik. Einen solchen Ausverkauf will Altmaier in Zukunft verhindern. Geplant ist unter anderem eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung. Der Staat soll damit mehr Prüfmöglichkeiten bekommen - in kritischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleitern, Biotechnologie und Quantentechnologie. Konkrete Namen schützenswerter Großkonzerne enthält die Strategie nicht mehr. Im Februar hatte Altmaier unter anderem noch Siemens SIEGn.DE , Thyssenkrupp TKAG.DE und die Deutsche Bank DBKGn.DE genannt.

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