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ANALYSE: Vorläufige US-Fiskaleinigung setzt Fed unter Zugzwang - Commerzbank

Veröffentlicht am 11.12.2013, 10:48
Aktualisiert 11.12.2013, 10:52
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die vorläufige Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im US-Haushaltsstreit wird die fiskalische Unfallgefahr zumindest im kommenden Jahr spürbar reduzieren. Dies wiederum dürfte den Druck auf die amerikanische Zentralbank Fed erhöhen, die geldpolitische Wende bald einzuläuten. Zu diesem Ergebnis kommt USA-Experte Bernd Weidensteiner von der Commerzbank in einer am Mittwoch veröffentlichten Kurzstudie.

In der Nacht zum Mittwoch hatten sich die Verhandlungsführer von Senat und Repräsentantenhaus auf einen Entwurf für die staatliche Ausgabenpolitik in den nächsten beiden Jahren geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass die zur Jahreswende in Kraft tretenden automatischen Ausgabenkürzungen entschärft werden. 'Der gesamte Umfang der Vereinbarung ist recht bescheiden', kommentierte Fachmann Weidensteiner. Die eigentliche Bedeutung liege jedoch darin, dass sich die Kontrahenten überhaupt auf etwas geeinigt hätten.

Im vergangenen Herbst war der Budgetstreit zwischen der demokratischen Regierung und dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus eskaliert. Mangels Bundeshaushalt kam es Anfang Oktober zu einer knapp zweiwöchigen Schließung zahlreicher Bundesbehörden, die nur durch eine übergangsweise Einigung bis Mitte Januar beendet werden konnte. Die Gefahr, dass der Konflikt nun abermals eskaliert, dürfte sich mit der jüngst erzielten Einigung deutlich verringert haben, meint Weidensteiner. Auch die Anfang Februar anstehende Anhebung der staatlichen Schuldengrenze dürfte vergleichsweise reibungslos ablaufen.

'Der Druck auf die Fed wächst damit, mit dem Tapering demnächst zu beginnen', heißt es in der Studie. Fiskalische Unwägbarkeiten waren einer der wichtigsten Gründe, warum die Fed im September selbst vor einer geringen Reduzierung - im Fachjargon 'Tapering' genannt - ihrer zur Konjunkturbelebung aufgelegten Wertpapierkäufe zurückgeschreckt ist. Bis zuletzt hatten die meisten Beobachter mit einem 'Einstieg in den Ausstieg' aus der Geldschwemme erst im kommenden Jahr gerechnet - obwohl die Fed im Sommer einen ersten Schritt noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt hatte. Die letzte Chance dazu bietet sich der Notenbank am Mittwoch kommender Woche (18. Dezember), wenn der geldpolitische Ausschuss FOMC letztmalig in diesem Jahr tagt./bgf/jsl

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