Apple-Chef Tim Cook hat die Forderung der EU nach milliardenschweren Steuernachzahlungen seines Konzerns scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "totaler politischer Mist", sagte Cook der irischen Zeitung "Independent" vom Donnerstag. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) beklagte die "überzogenen Forderungen" und warnte vor einem "Handelskrieg" zwischen Europa und den USA. Damit stieß er auf deutlichen Widerspruch - auch in der eigenen Partei.
Apple (NASDAQ:AAPL) lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission erklärte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag allerdings für illegal und forderte eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro.
Diese Forderung sei "zum Verrücktwerden, enttäuschend, das kommt aus der politischen Ecke", sagte Cook dem irischen Fernsehsender RTE. Die Entscheidung der Kommission basiere weder auf Fakten noch auf dem Gesetz.
Cook wies auch die Brüsseler Darstellung zurück, wonach Apple 2014 in Irland kaum messbare 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlte. Die Kommission habe "irgendeine" Zahl gegriffen, "wer weiß woher", kritisierte Cook im "Independent". 2014 habe Apple 400 Millionen Dollar (knapp 360 Millionen Euro) Steuern bezahlt, was den Konzern zum größten Steuerzahler in Irland gemacht habe.
Cook rief die irische Regierung auf, bei ihrer Kabinettssitzung am Freitag "das Richtige zu tun". Dublin will beschließen, Berufung gegen die EU-Entscheidung einzulegen. Der Apple-Chef sagte RTE, sein Konzern sei seit 37 Jahren in Irland tätig, "wir haben eine lange Liebesbeziehung". Apple hat ebenfalls Berufung gegen die Kommissionsentscheidung angekündigt.
Auf Kritik stieß die Brüsseler Milliardenrechnung auch bei Bayerns Finanzminister Söder. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Kontroverse um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA."Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."
Söders Vorgänger Erwin Huber (CSU) sagte hingegen der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" (Freitagsausgaben): "Die EU-Kommission hat recht. Apple muss mehr Steuern zahlen in Europa." Die Vereinbarungen der irischen Regierung mit Apple seien "rechtswidrig", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte in Berlin, er habe "keine Beanstandung" an der EU-Entscheidung. Es dürfe nicht sein, dass sich international tätige Konzerne praktisch komplett der Steuerpflicht entziehen könnten.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, erklärte der EU-Kommission für die Milliardenforderung "unsere volle Unterstützung". Söders Äußerungen seien "befremdlich".
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger attestierte Söder, der als bayerischer Finanzminister für die deutsche Vertriebstochter Apple GmbH in München zuständig ist, eine "sehr ungewöhnliche Berufsauffassung". Offenbar nehme Söder lieber Geld von den Einkommensteuerpflichtigen "als von einem der reichsten Konzerne der Welt". Linksfraktionsvize Klaus Ernst bezeichnete den Landesminister als "Lobbyist von Apple".