ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt bei der Energiewende mehr Verbindlichkeit der Planungen von Bund und Ländern. 'Es ist unverzichtbar, dass wir angesichts riesiger Ausbauprojekte zu einem koordinierten Vorgehen der 16 Bundesländer mit dem Bund kommen', sagte Lieberknecht im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die CDU-Politikerin übernimmt in dieser Woche beim Treffen der Länderchefs auf Schloss Ettersburg bei Weimar den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die 16 Ministerpräsidenten wollen bei ihrer Herbsttagung vor allem den Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. November vorbereiten.
'Seit dem Reaktorunfall in Japan ist viel geschehen. Der Zubau von Solar- und Windenergie hat die Prognosen deutlich übertroffen', sagte Lieberknecht. Nun komme es darauf an, die Planungen trotz unterschiedlicher regionaler Interessen besser als bisher in Einklang zu bringen. 'Ein Gesamtkonzept ist dringlich.' Niemand könne - vor allem im Interesse bezahlbarer Strompreise - an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein.
'Eine der Aufgaben ist es, eine bessere Koordinierung zu organisieren. Federführend muss dabei der Bund sein', sagte Lieberknecht. Sie hoffe, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag zumindest die Weichen dafür gestellt werden. 'Es geht um politische Verabredungen. Es wäre gut, wenn wir uns über das weitere Verfahren verständigen.'
Lieberknecht stellte Bestrebungen wie in Bayern, sich von Stromlieferungen unabhängig zu machen, infrage. Energie-Autarkie einzelner Bundesländer könne nicht das Ziel sein. 'Auch die großen Windparkprojekte vor der Küste gehören im Lichte der aktuellen Entwicklungen auf den Prüfstand.' Zu dem Treffen auf Schloss Ettersburg soll als Gast EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommen.
Vom Energiegipfel mit der Kanzlerin Anfang November in Berlin, dem dritten in diesem Jahr, erwartet Lieberknecht klare Signale ungeachtet des beginnenden Bundestagswahlkampfes. 'Es muss mehr Verbindlichkeit als bei den ersten Treffen herauskommen', sagte sie.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Zubau bei Windrädern und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene Umlage für die Ökostrom-Förderung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Mehrere Bundesländer sehen deshalb ihre Interessen bei Energie-Projekten in Gefahr, die mit hohen Investitionen verbunden sind.
Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz sich laut Lieberknecht die Umsetzung der Bundeswehrreform, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie der Bundesfreiwilligendienst./ro/DP/stb
'Seit dem Reaktorunfall in Japan ist viel geschehen. Der Zubau von Solar- und Windenergie hat die Prognosen deutlich übertroffen', sagte Lieberknecht. Nun komme es darauf an, die Planungen trotz unterschiedlicher regionaler Interessen besser als bisher in Einklang zu bringen. 'Ein Gesamtkonzept ist dringlich.' Niemand könne - vor allem im Interesse bezahlbarer Strompreise - an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein.
'Eine der Aufgaben ist es, eine bessere Koordinierung zu organisieren. Federführend muss dabei der Bund sein', sagte Lieberknecht. Sie hoffe, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag zumindest die Weichen dafür gestellt werden. 'Es geht um politische Verabredungen. Es wäre gut, wenn wir uns über das weitere Verfahren verständigen.'
Lieberknecht stellte Bestrebungen wie in Bayern, sich von Stromlieferungen unabhängig zu machen, infrage. Energie-Autarkie einzelner Bundesländer könne nicht das Ziel sein. 'Auch die großen Windparkprojekte vor der Küste gehören im Lichte der aktuellen Entwicklungen auf den Prüfstand.' Zu dem Treffen auf Schloss Ettersburg soll als Gast EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommen.
Vom Energiegipfel mit der Kanzlerin Anfang November in Berlin, dem dritten in diesem Jahr, erwartet Lieberknecht klare Signale ungeachtet des beginnenden Bundestagswahlkampfes. 'Es muss mehr Verbindlichkeit als bei den ersten Treffen herauskommen', sagte sie.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Zubau bei Windrädern und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene Umlage für die Ökostrom-Förderung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Mehrere Bundesländer sehen deshalb ihre Interessen bei Energie-Projekten in Gefahr, die mit hohen Investitionen verbunden sind.
Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz sich laut Lieberknecht die Umsetzung der Bundeswehrreform, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie der Bundesfreiwilligendienst./ro/DP/stb