AUGSBURG (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht sieht der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen. Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er. "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."
Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, die Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung in der Debatte dauerten an. "Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden."
Die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" hatten zuvor berichtet, es gebe keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, und die Befürworter schwenkten nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre um. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es, Gespräche liefen, es gebe keinen neuen Stand. Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.
In der kommenden Woche ist im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben geplant. Es liegen mehrere Vorschläge vor.