Berlin (Reuters) - Die Begrenzung von Managergehältern wird ohne die Einigung im Koalitionsausschuss zum Wahlkampfthema.
Die Union bleibe bei der Position, dass über die Höhe der Vorstandsgehälter öffentlich in der Hauptversammlung des Unternehmens entschieden werden solle, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin. Die SPD sei aber nicht bereit gewesen, diesen Punkt aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag so umzusetzen. Hätte sich die SPD nicht verweigert, "dann wären wahrscheinlich die ganzen Vorgänge bei VW (DE:VOWG) so nicht gelaufen", kritisierte Kauder.
Der CDU-Politiker kündigte an: "Das Thema wird von uns so weiter betrieben, wie wir es auch gesagt haben." Dass in der Koalition noch auf einer anderen Ebene eine Einigung gelingt, glaubt Kauder nicht; "Sie sehen, es gibt noch genügend Wahlkampfthemen." Zu der von der SPD verlangten Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern oberhalb von 500.000 Euro im Jahr habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf verfassungsrechtliche Hürden verwiesen. Zudem habe ein solcher Schritt bislang in keinem Fall etwas bewirkt.
Als schönen Erfolg bezeichnete es Kauder, dass bei Wohnungseinbrüchen die Mindeststrafe auf ein Jahr erhöht werden und ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll. Hier habe es in den Gesprächen der Koalitionsspitzen am Vorabend einen Ruck gegeben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, damit könnten Ermittlungsverfahren künftig nicht einfach eingestellt werden. Sie bedauerte zugleich, dass das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten mit der SPD nicht zu machen gewesen sei. Die Union werde hier nicht locker lassen. Es müsse verhindert werden, dass die Apothekenversorgung auf dem Land immer schlechter werde.