Warschau (Reuters) - Polens national-konservative Regierung hat künftig größeren Einfluss auf die Gerichte im Land.
Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Dienstag eines von drei Gesetzen der umstrittenen Justizreform. Gegen die beiden anderen Teile hatte Duda tags zuvor sein Veto eingelegt und sie damit zu erneuten Beratungen an das Parlament verwiesen. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Präsidenten der allgemeinen Gerichte zu ernennen und zu entlassen. Ein kleinerer Koalitionspartner der national-konservativen PiS schürte Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen, denen ein PiS-Vertreter aber widersprach.
Gegen den von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorangetriebenen Umbau der Justiz laufen seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen. In beiden Parlamentskammern hat die PiS mit anderen Parteien die Mehrheit.
Der von der PiS gestützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor
Ein Regierungsmitglied des kleinen Koalitionspartners Polen Zusammen machte in einem Tweet Unterstützung für Dudas Veto deutlich und warf damit Fragen nach einem Fortbestand der Koalition auf. Ein PiS-Vertreter sagte jedoch, es gebe keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in zwei Jahren an.