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Bayern verklagt als erstes Bundesland VW wegen Abgas-Skandals

Veröffentlicht am 02.08.2016, 17:58
Aktualisiert 04.08.2016, 00:35
Als erstes Bundesland hat Bayern eine Klage gegen Volkswagen wegen des Abgas-Skandals angekündigt. Voraussichtlich im September werde der bayerische Pensionsfonds Klage auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen von Volkswagen einreichen. (Photo JOHN MACDOUGALL. AFP)
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Als erstes Bundesland hat Bayern eine Klage gegen Volkswagen wegen des Abgas-Skandals angekündigt. Voraussichtlich im September werde der bayerische Pensionsfonds Klage auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen von Volkswagen einreichen. (Photo JOHN MACDOUGALL. AFP)

Als erstes Bundesland hat Bayern eine Klage gegen Volkswagen (DE:VOWG) wegen des Abgas-Skandals angekündigt. Voraussichtlich im September werde der bayerische Pensionsfonds Klage auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen von Volkswagen einreichen, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums am Dienstag. Auch Baden-Württemberg prüft eine Klage.

Bayern will sich mit der Klage einen sogenannten Kursdifferenzschaden zurückholen, sagte die Sprecherin von Finanzminister Markus Söder (CSU). Es gehe dabei um maximal 700.000 Euro. VW werde vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit dem im September bekannt gewordenen Skandal nicht an seine Pflichten bei Ad-hoc-Mitteilungen gehalten zu haben. Solche Pflichtmitteilungen müssen börsennotierte Unternehmen veröffentlichen, sobald sie Kenntnis von Informationen haben, die den Börsenkurs deutlich beeinflussen könnten.

Da nach einer juristischen Bewertung eine entsprechende Klage überwiegend Aussicht auf Erfolg habe, sei das Land dazu verpflichtet, im Interesse seiner Beamten Klage einzulegen, erläuterte die Sprecherin. Der Wert des bayerischen Pensionsfonds lag nach den jüngsten vorliegenden Angaben Ende 2014 bei 2,14 Milliarden Euro, bis 2018 soll ein Stand von 2,8 Milliarden Euro aufgebaut werden.

Nach Bayern prüft auch das Land Baden-Württemberg eine Klage gegen Volkswagen, wie eine Sprecherin des Stuttgarter Finanzministeriums der "Heilbronner Stimme" sagte. Ein Beamten- und ein Richter-Versorgungsfonds des Landes halten demnach rund rund 64.600 VW-Vorzugsaktien. Bei Bayern waren es 58.000. Aussagen über die Höhe eines möglichen Anspruchs auf Schadenersatz seien aber derzeit nicht möglich, sagte die Sprecherin.

Volkswagen sieht sich mit zahlreichen Klagen in verschiedenen Ländern konfrontiert, seit der Konzern im September einräumen musste, dass in Millionen Dieselautos eine illegale Software eingebaut wurde. Sie verringert bei Tests künstlich den Abgasausstoß.

Als Reaktion auf den Abgasskandal untersagte das südkoreanische Umweltministerium am Dienstag den Verkauf von 80 VW-Modellen und erlegte dem Konzern eine Geldbuße von umgerechnet rund 14,3 Millionen Euro auf. Die Zulassung für die betroffenen Modelle wurde aufgehoben; betroffen seien rund 83.000 VW-Fahrzeuge in Südkorea.

Das Ministerium begründete den Schritt damit, dass die Zulassung auf Grundlage gefälschter Angaben zu Schadstoffausstoß und Lärmentwicklung erfolgt sei. Eine Sprecherin für VW Korea bedauerte die Entscheidung. Südkorea sei aber "ein sehr wichtiger Markt von uns", weswegen sich VW rasch um eine Neuzulassung bemühen werde.

Im vergangenen Jahr hatte VW in Südkorea rund 70.000 Autos verkauft. Der Absatz brach in Reaktion auf den Skandal um die gefälschten Abgaswerte im ersten Halbjahr 2016 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein.

Auch die deutschen Autokäufer zögern zunehmend beim Kauf von VW-Wagen. Im Juli gingen die Neuzulassungen der Marke um 12,6 Prozent zurück, wie das Kraftfahrtbundesamt am Dienstag mitteilte. Es wurden zudem 7,3 Prozent weniger Diesel-Pkw neu zugelassen als ein Jahr zuvor.

Über alle Automarken und -typen des Konzerns hinweg gab es im Juli ein Minus von 3,9 Prozent. Trotz des Rückgangs führte VW aber auch im Juli das Feld deutlich an mit einem Anteil von 20,4 Prozent an allen neuzugelassenen Wagen.

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