Berlin, 12. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Magazinbericht zufolge eine Kaufprämie für Elektroautos und denkt zur Gegenfinanzierung an eine Anhebung der Mineralölsteuer. Im Lenkungskreis Elektromobilität hätten sich die beteiligten Ministerien auf einen "Umweltbonus" von bis zu 5000 Euro verständigt, berichtete "Der Spiegel" am Donnerstag vorab. Das Förderprogramm solle eine Umfang von 700 bis 800 Millionen Euro haben. Zur Gegenfinanzierung sei eine Mineralölsteuer-Erhöhung um einen Cent je Liter im Gespräch. Das würde jeden Pkw-Fahrer mit durchschnittlich weniger als zehn Euro im Jahr belasten, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Regierungspapier. Das könnten 500 bis 600 Millionen Euro bringen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses am 29. Oktober seien keine Beschlüsse gefasst worden. In dem Ausschuss sind neben dem Wirtschaftsressort auch die Ministerien für Verkehr, Umwelt und Finanzen vertreten.
Als alternatives Finanzierungsmodell könnte dem Bericht zufolge aber auch ein sogenanntes Bonus-Malus-Prinzip bei der Kraftfahrzeugsteuer eingeführt werden. Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß würden dann steuerlich deutlich höher belastet und damit die Kaufprämie für E-Autos finanzieren. Dagegen sperre sich allerdings die deutsche Autoindustrie.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst vor am Dienstag erneut für finanzielle Anreize zum Einsatz von Elektro-Autos plädiert. Nur solle lasse sich das Ziel erreichen, bis 2020 rund eine Million solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, argumentierte er. "Wir müssen schon auch den Mut haben, die Instrumente dafür zu beschließen", warb er bei einer Veranstaltung des Autobauers BMW BMWG.DE in Berlin. "Wir werden nicht umhinkommen, Marktanreize zu beschließen." ID:nL8N1354U1