BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Berliner Stadtwerk soll nun doch wie geplant gegründet werden. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD und CDU am Donnerstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. 'Wir haben uns darauf verständigt, dass das Stadtwerk kommt', sagten die Landeschefs der Parteien, Jan Stöß und Frank Henkel. Die Entscheidung soll am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus fallen.
Die Formulierung des Antrags sei nicht verändert worden, betonte Stöß. In dem Papier von Dezember 2012 heißt es: 'Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbstproduzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben'.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jedoch hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem in einer Übergangsphase nicht nur selbstproduzierte Energie verkauft, sondern Strom an der Börse zugekauft werden soll. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin ihre Zustimmung verweigert, solange Müller sein Konzept nicht korrigiere.
Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde der rot-schwarze Senat seine bisherigen Vorlagen anpassen, kündigte Henkel nach der Krisensitzung an. 'Wir haben deutlich gemacht, dass Berlin nicht als Stromhändler auftreten wird', sagte er.
Stöß betonte jedoch, wenn die Versorgung der Stromkunden ausschließlich mit eigenen Ressourcen gefährdet sei, müsse Strom zugekauft werden. Das gebe das Bundesrecht vor. 'Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein', erläuterte Stöß. 'Das Stadtwerk wird so auf den Weg gebracht, dass es funktioniert.' Umstritten ist derzeit, ob und wann das Stadtwerk so viele Kunden erreichen wird, dass der selbstproduzierte Strom knapp wird.
Die SPD hofft, dass mit der Einigung auch dem Volksentscheid des Berliner Energietisches am 3. November der Wind aus den Segeln genommen wird. Dessen Initiatoren läuteten am Donnerstag die heiße Phase der Vorbereitungen ein. Die Pläne der rot-schwarzen Koalition für ein Stadtwerk seien ein lauwarmer, schwacher Kompromiss, sagte Michael Efler vom Energietisch. Es handele sich um ein Mini-Stadtwerk mit wenig Geld und Aufgaben. Wer ein richtiges Stadtwerk wolle, müsse beim Volksentscheid mit Ja stimmen.
Am 3. November können die Berliner mit Ja oder Nein über eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken abstimmen, die ausschließlich Ökostrom produzieren. Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen nach Angaben des Energietisches mindestens 625 000 wahlberechtigte Berliner mit Ja stimmen. Bisher gehört das Stromnetz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der mit dem Betrieb im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern von 70 bis 80 Millionen Euro erwirtschaftete. Diese Spanne bestätigte ein Vattenfall-Sprecher nach einem Bericht von 'Handelsblatt Online'.
Ein ähnlicher Volksentscheid in Hamburg war am Sonntag erfolgreich gewesen. 50,9 Prozent der abstimmenden Hamburger hatten für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt votiert./tam/DP/she
Die Formulierung des Antrags sei nicht verändert worden, betonte Stöß. In dem Papier von Dezember 2012 heißt es: 'Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbstproduzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben'.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jedoch hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem in einer Übergangsphase nicht nur selbstproduzierte Energie verkauft, sondern Strom an der Börse zugekauft werden soll. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin ihre Zustimmung verweigert, solange Müller sein Konzept nicht korrigiere.
Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde der rot-schwarze Senat seine bisherigen Vorlagen anpassen, kündigte Henkel nach der Krisensitzung an. 'Wir haben deutlich gemacht, dass Berlin nicht als Stromhändler auftreten wird', sagte er.
Stöß betonte jedoch, wenn die Versorgung der Stromkunden ausschließlich mit eigenen Ressourcen gefährdet sei, müsse Strom zugekauft werden. Das gebe das Bundesrecht vor. 'Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein', erläuterte Stöß. 'Das Stadtwerk wird so auf den Weg gebracht, dass es funktioniert.' Umstritten ist derzeit, ob und wann das Stadtwerk so viele Kunden erreichen wird, dass der selbstproduzierte Strom knapp wird.
Die SPD hofft, dass mit der Einigung auch dem Volksentscheid des Berliner Energietisches am 3. November der Wind aus den Segeln genommen wird. Dessen Initiatoren läuteten am Donnerstag die heiße Phase der Vorbereitungen ein. Die Pläne der rot-schwarzen Koalition für ein Stadtwerk seien ein lauwarmer, schwacher Kompromiss, sagte Michael Efler vom Energietisch. Es handele sich um ein Mini-Stadtwerk mit wenig Geld und Aufgaben. Wer ein richtiges Stadtwerk wolle, müsse beim Volksentscheid mit Ja stimmen.
Am 3. November können die Berliner mit Ja oder Nein über eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken abstimmen, die ausschließlich Ökostrom produzieren. Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen nach Angaben des Energietisches mindestens 625 000 wahlberechtigte Berliner mit Ja stimmen. Bisher gehört das Stromnetz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der mit dem Betrieb im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern von 70 bis 80 Millionen Euro erwirtschaftete. Diese Spanne bestätigte ein Vattenfall-Sprecher nach einem Bericht von 'Handelsblatt Online'.
Ein ähnlicher Volksentscheid in Hamburg war am Sonntag erfolgreich gewesen. 50,9 Prozent der abstimmenden Hamburger hatten für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt votiert./tam/DP/she