* Gabriel: Konzept hilft dem Klimaschutz
* "Sicherheitsbereitschaft" kostet 230 Millionen Euro im Jahr
Berlin, 24. Okt (Reuters) - In Deutschland sollen in den nächsten Jahren mehr als ein halbes Dutzend Braunkohle-Kraftwerksblöcke zunächst nur noch als Notfall-Reserve vorgehalten und am Ende ganz stillgelegt werden. Das sieht eine Vereinbarung des Bundeswirtschaftsministeriums mit den drei Energiekonzernen RWE RWEG.DE , Vattenfall VATN.UL und Mibrag vor, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Für die Notfall-Bereitschaft und die Stilllegung der Anlagen sollen die Konzerne über sieben Jahre hinweg als Vergütung im Durchschnitt jährlich 230 Millionen Euro erhalten. Das könnte die Strompreise geringfügig erhöhen. Die CO2-Emissionen sollen durch die "Sicherheitsbereitschaft" um bis zu 12,5 Millionen Tonnen im Zieljahr 2020 gesenkt werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte: "Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt". Für die Beschäftigten in den betroffenen Regionen und Unternehmen sei das eine "gute und tragfähige Lösung".
Insgesamt sollen mit Hilfe der Vereinbarung, die noch die Aufsichtsgremien von RWE, Vattenfall und Mibrag passieren muss, 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung im Bereich der als relativ schmutzig geltenden Braunkohle aus dem Markt genommen werden - das sind rund 13 Prozent der in Deutschland installierten Braunkohle-Kraftwerkskapazität. Der erste der ausgewählten Blöcke, die die Unternehmen nennen sollen, soll zum Winteranfang 2016 für vier Jahre in die neue Reserve gehen, die anderen dann schrittweise bis 2019 folgen. Mit der "Sicherheitsbereitschaft" der Braunkohle-Anlagen wird für etwaige Stromengpässe im Zuge der Energiewende eine zweite Absicherung neben einer ganz kurzfristig nutzbaren Kapazitätsreserve geschaffen. Im zuständigen Ministerium wird das mit dem Bild von "Hosenträger zusätzlich zum Gürtel" beschrieben.
Im Bundeswirtschaftsministerium hofft man darauf, dass das vorgeschlagene Konzept von der EU auch als beihilferechtlich unbedenklich bewertet wird. Ins Bundeskabinett soll die Gesetzesinitiative im November kommen. Das parlamentarische Verfahren könnte dann im ersten Quartal 2016 abgeschlossen werden. Ziel der Bundesregierung ist es, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 zu vermindern.