BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat für eine Karenzzeit von einem Jahr vor dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft plädiert. Mit Blick auf die diskutierte Aufnahme des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG, über die möglicherweise Ende März entschieden wird, sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Mittwoch): 'Sollte Ronald Pofalla die Stelle schon zu diesem Zeitpunkt antreten, würde ich das für ungeschickt halten.' Eine längere Übergangsfrist hält Brok nicht für sinnvoll. 'Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern. Wovon sollte er oder sie dann leben?'
SPD-Fraktionsvize Eva Högl regte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal dieses Jahres an. Es gebe 'Handlungsbedarf', sagte sie der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung' (Mittwoch). Högl schwebt dem Bericht zufolge eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher Verhaltenskodex, nicht jedoch ein Gesetz. Man komme da schnell 'in den Bereich von Berufsverboten', gab sie zu bedenken.
Linksfraktionsvize Klaus Ernst forderte in 'Handelsblatt Online' eine rasche Aufklärung im Hauptausschuss des Bundestages, der für die Zeit bis zur Konstituierung der Fachausschüsse eingesetzt worden war. 'Ich denke, es wäre das beste, wenn der Hauptausschuss umgehend die Bahnspitze einlädt und zu ihren Plänen befragt.' Die Personalie Pofalla sei längst ein Politikum. 'Das wird nicht mehr im Hinterzimmer entschieden', sagte Ernst./sk/DP/jha
SPD-Fraktionsvize Eva Högl regte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal dieses Jahres an. Es gebe 'Handlungsbedarf', sagte sie der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung' (Mittwoch). Högl schwebt dem Bericht zufolge eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher Verhaltenskodex, nicht jedoch ein Gesetz. Man komme da schnell 'in den Bereich von Berufsverboten', gab sie zu bedenken.
Linksfraktionsvize Klaus Ernst forderte in 'Handelsblatt Online' eine rasche Aufklärung im Hauptausschuss des Bundestages, der für die Zeit bis zur Konstituierung der Fachausschüsse eingesetzt worden war. 'Ich denke, es wäre das beste, wenn der Hauptausschuss umgehend die Bahnspitze einlädt und zu ihren Plänen befragt.' Die Personalie Pofalla sei längst ein Politikum. 'Das wird nicht mehr im Hinterzimmer entschieden', sagte Ernst./sk/DP/jha