Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, frühere Regierungsmitglieder hätten in ihrer aktuellen Rolle als Vertreter der Autoindustrie Einfluss auf sie beim Thema Diesel-Abgastests genommen.
"Die Bundesregierung hat seit der Entdeckung der Manipulationen (...) deutlich gemacht, dass die Nicht-Einhaltung von Abgasvorschriften konsequent und lückenlos aufgeklärt werden muss", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Dass die Bundesregierung und das Kanzleramt viele Stellungnahmen von Unternehmen und Interessengruppen erhielten und hierzu auch Gespräche führten, sei nichts Ungewöhnliches. Das gehöre zur Möglichkeit politischer Meinungsäußerung. "Entscheidungen trifft die Bundesregierung trotzdem völlig unabhängig und nach eigener Willensbildung", sagte sie.
Bislang sei keine einzige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorab an irgendjemanden extern zum Gegenlesen weitergegeben worden, sagte Demmer. Dabei bezog sie sich offensichtlich darauf, dass Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil eine Regierungserklärung zum VW-Dieselskandal VW (DE:VOWG) vorab zugesandt hatte.
Am Wochenende war von Medien berichtet worden, der Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden und der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, hätten in der Vergangenheit ihre alten Kontakte im Kanzleramt genutzt, um Pläne für strengere Abgastests in der EU entschärfen zu wollen. Klaeden war unter Merkel Staatsminister im Kanzleramt, Wissmann Bundesverkehrsminister unter Kanzler Helmut Kohl.