Zur Unterstützung der Milchbauern bereitet die Bundesregierung erneut Millionenhilfen vor. Das Kabinett soll am Mittwoch über ein weiteres "Liquiditätsprogramm" entscheiden, für das der Bund und die EU jeweils 58 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Im Gegenzug müssen sich die Bauern bei der Milchproduktion zurückhalten. Weitere Millionen fließen in Steuerentlastungen.
Nach Auslaufen der Milchquote in der EU vor rund eineinhalb Jahren wird zurzeit zu viel Milch in Europa produziert. Das drückt die Preise. Viele Milchbauern kämpfen um ihre Existenz. Bereits im Herbst 2015 und auch in diesem Sommer schnürte die EU-Kommission Hilfspakete, die die Mitgliedstaaten jeweils noch ergänzen können.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommt den deutschen Milchbauern dadurch bis Ende 2017 eine Gesamtsumme von 581 Millionen Euro zugute, die nach und nach beschlossen wird. Unter anderem gibt es Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie ein "Mengenreduzierungsprogramm", bei dem Bauern für jeden Liter Milch, den sie im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum weniger produzieren, einen festen Geldbetrag erhalten.
Am Mittwoch geht es nun zum einen um neue "Liquiditätshilfen", etwa günstige Darlehen, in Höhe von insgesamt 116 Millionen Euro. Will ein Landwirt diese in Anspruch nehmen, muss er "Mengendisziplin" üben, also seine Milchproduktionsmenge einfrieren.
Zum anderen soll das Kabinett eine "steuerliche Gewinn- und Tarifglättung" beschließen. Dabei geht es darum, dass Höfe ihre Gewinnschwankungen der vergangenen drei Jahre steuerlich ausgleichen können. Dies könnte den Staat laut den Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums 50 Millionen Euro kosten.
Das neue Paket stelle den Bauern "weitere Liquidität zur Verfügung" und unterstütze "den Weg der notwendigen Mengenbegrenzung", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Die Begrenzung der Produktionsmenge habe bereits "zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt", betonte er.
Zugleich forderte Schmidt die Branche erneut auf, sich auf die veränderte Marktsituation einzustellen. Andernfalls liefen die Milchbauern "Gefahr, die Unterstützungsbereitschaft von Staat und Gesellschaft zu überdehnen".