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Cameron ringt mit EU-Kollegen weiter um Reformpaket

Veröffentlicht am 19.02.2016, 15:17
© Reuters.  Cameron ringt mit EU-Kollegen weiter um Reformpaket

Brüssel, 19. Feb (Reuters) - Auf dem EU-Gipfel ist im Streit über ein Reformpaket für Großbritannien keine Einigung in Sicht. Der Beginn eines Arbeitsessens, das eigentlich am Freitagmittag in Brüssel starten sollte, wurde auf 16.00 Uhr verschoben. Bei Beratungen in kleineren Runden sollen zunächst die Streitpunkte ausgeräumt werden, bevor alle 28 Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Beschluss fassen. Bedenken hatten vor allem Frankreich, Belgien und die osteuropäischen Staaten bei bestimmten Forderungen aus London geäußert. Am frühen Nachmittag sprach Cameron nach Angaben von Diplomaten mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo. Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken bei einem Referendum in seinem Land für einen Verbleib des Königreichs in der EU werben. Er will unter anderem Sozialleistungen für Einwanderer aus der EU beschränken dürfen.

Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitagmorgen ging es nach Angaben aus Regierungskreisen vornehmlich um Flüchtlinge und das Rettungsprogramm für Griechenland. Hollande und Merkel hätten sich erkundigt, welche Hilfe die griechische Regierung zur Bewältigung des Zustroms von Migranten benötige, sagte ein EU-Vertreter.

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