Berlin, 14. Sep (Reuters) - Der CDU will einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet einführen. Der Bundesvorstand verabschiedete am Montag ein Papier, in dem der Ausbau von Breitbandverbindungen im ganzen Land unterstrichen wird. "Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten", heißt es in der Vorlage, die auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden soll. Diese soll dann die Basis für das Wahlprogramm bei der Bundestagswahl 2017 bilden.
Die große Koalition hat den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverbindungen bis 2018 mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde vereinbart. CDU-Vizeparteichef Thomas Strobl betonte am Montag, dass dann "wirklich jeder Schwarzwaldhof" angeschlossen sein müsse. Daher sei der Rechtsanspruch wichtig.
Am Samstag hatte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine stärkere Förderung des Ausbaus des schnellen Internets über 50 Megabit pro Sekunde hinaus angekündigt. Denn viele neue Internet-Anwendungen ließen sich auch mit dieser Geschwindigkeit nicht bewältigen. In das vom CDU-Vorstand gebilligte Papier wurde nun ein Passus aufgenommen, der den Weg zur Förderung auch schnellerer Verbindungen frei machen soll.