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DAVOS-Merkel kontert Trump - Zusammenarbeit besser als Abschottung

Veröffentlicht am 23.01.2020, 16:02
© Reuters.  DAVOS-Merkel kontert Trump - Zusammenarbeit besser als Abschottung

Davos/Berlin, 23. Jan (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos für internationale Kooperationen geworben und sich damit deutlich von den USA abgesetzt. "Wir dürfen uns nicht zurückziehen", sagte sie am Donnerstag in dem Schweizer Skiort. Die Welt brauche eine stärkere Zusammenarbeit und keinen Protektionismus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 will Merkel dafür nutzen.

Die CDU-Politikerin sagte, unter anderem werde eine engere Zusammenarbeit mit Afrika angestrebt. Auch die China-Politik der EU sei nicht einheitlich. Das solle sich nach Möglichkeit mit einem Gipfel im September in Leipzig ändern. Die EU strebt mit der Volksrepublik ein Investitionsschutzabkommen an, bei dem es nach jahrelangen Verhandlungen laut Merkel hoffentlich 2020 eine Einigung geben wird. Auch solle die Klimapolitik stärker mit China verzahnt werden.

Den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei HWT.UL nannte Merkel bei ihrer Rede zwar nicht namentlich. Sie sagte aber, beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G könne Sicherheit am besten erreicht werden, indem viele Anbieter beteiligt würden. "Ich glaube nicht, dass ich mich so besonders sicher mache, wenn ich ganze Anbieter völlig ausschalte und nicht mehr weiß, wie die sich entwickeln - da bin ich skeptisch." Eine Beteiligung von Huawei ist umstritten. Dem Unternehmen wird vor allem von den USA vorgeworfen mit seiner Technik chinesischer Spionage den Weg zu ebnen, was die Firma aber bestreitet.

US-Präsident Donald Trump hatte in Davos seine "Amerika zuerst"-Politik gelobt und der EU erneut mit Sonderzöllen auf Auto-Exporte gedroht. Merkel sagte, das erste Teilabkommen der USA und China im Handelsstreit sei positiv zu bewerten. Dieser bremst seit längerem die Weltwirtschaft. Weniger Protektionismus werde entsprechend das Risiko einer Rezession verringern. Die EU verhandelt selbst gerade mit den USA über ein Handelsabkommen.

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