- von Jan Schwartz und Ilona Wissenbach und Andreas Cremer
Braunschweig/Hamburg (Reuters) - Im VW-Dieselskandal lässt die Staatsanwaltschaft Braunschweig erstmals die Muskeln spielen.
Sie verhängte wegen der millionenfachen Abgasmanipulation ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen den Wolfsburger Autobauer und machte zugleich deutlich, dass in diesem Jahr weitere Entscheidungen zu erwarten seien. So könnten die Ermittlungen gegen VW-Manager wegen Marktmanipulation noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, kündigte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag in Braunschweig an. Der Behörde sei es bei der Höhe des Bußgeldes auch darauf angekommen, ein Signal zu setzen. "Das ist eben nicht Portokasse für VW, das tut schon richtig weh."
Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals nimmt damit die juristische Aufarbeitung auch in Deutschland Fahrt auf. In den USA, wo die Manipulation der Abgaswerte 2015 aufgedeckt wurde, musste VW bereits 25,8 Milliarden Euro an Strafen, Kunden-Entschädigungen und weiteren Wiedergutmachungen zahlen. Zusammen mit dem Bußgeld aus Braunschweig summieren sich die Kosten des Skandals somit auf knapp 27 Milliarden Euro. Wegen sprudelnder Gewinne kann Volkswagen (DE:VOWG) auch solche Summen bisher verkraften. Doch am Ende könnte es noch dicker kommen. Denn Großinvestoren und Anleger werfen Volkswagen vor, sie zu spät über die Abgasmanipulation informiert zu haben und fordern milliardenschweren Ersatz für ihre Kursverluste. Außerdem sind in Deutschland noch tausende von Schadenersatzklagen verärgerter Diesel-Kunden anhängig.
EINE MILLIARDE EURO FÜR DIE LANDESKASSE
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte die Arbeit der Strafverfolger: "Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kommt ihren Aufgaben im Rahmen der Aufklärung des Abgasskandals erkennbar gewissenhaft nach." Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ergänzte, der Abschluss des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten gegen VW sei ein kleiner, aber wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals. Beide Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers begrüßten, dass Volkswagen die Geldbuße akzeptiert habe und sich damit zu seiner Verantwortung bekenne. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter VW-Anteilseigner, aber auch Nutznießer der jüngsten Entwicklung: Das Bußgeld fließt in die Landeskasse. Man werde im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Vorschlag für die Verwendung der Summe machen, kündigte die Landesregierung an.
Die strafrechlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche des VW-Dieselskandals gehen indes weiter. Insgesamt ermitteln die Braunschweiger Strafverfolger gegen 49 Beschuldigte wegen unterschiedlicher Vorwürfe. Ihre Kollegen in München haben 20 Namen in den Akten. Zuletzt waren Audi-Chef Rupert Stadler und ein weiteres Vorstandsmitglied hinzugekommen, denen die Staatsanwaltschaft München II Betrug und mittelbare Falschbeurkundung vorwirft. Der Fall Stadler ist am Montag auch Thema im Aufsichtsrat von Volkswagen. Bei den Beratungen der Kontrolleure dürfte es auch um die weiteren Verfahren gehen, die Volkswagen in diesem Jahr beschäftigen werden.
NICHT NUR EINE ABTEILUNG AM PRANGER
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft machte klar, dass sie die Verantwortung für den Dieselskandal in der Unternehmensführung sieht. "Es ging nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, es geht um die VW AG insgesamt", sagte Oberstaatsanwalt Ziehe zu Reuters. Volkswagen sieht die Schuldigen indes in der Führungsebene unterhalb des Vorstands. "Der Bußgeldbescheid enthält keine Feststellungen über ein Fehlverhalten amtierender oder ehemaliger Vorstandsmitglieder der Volkswagen AG", sagte ein Sprecher. In ihrer Interpretation des Bußgeldbescheids erklärten die Wolfsburger, nach Erkenntnissen der Ermittler sei es zu Verletzungen der Aufsichtspflicht in der Motorenentwicklung gekommen. Dem hielt Ziehe entgegen: "Wir würden niemals eine Abteilung an den Pranger stellen."