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Dobrindt bleibt bei Nein zu E-Auto-Prämie

Veröffentlicht am 27.01.2016, 12:57
© Reuters.   Dobrindt bleibt bei Nein zu E-Auto-Prämie

Berlin/München, 27. Jan (Reuters) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bleibt bei seiner Ablehnung einer Kaufprämie für Elektro-Autos. Ein Sprecher Dobrindts bekräftigte am Mittwoch, an der Haltung des CSU-Politikers habe sich auch nach einem Kabinettsbeschluss in Bayern zugunsten einer Kaufprämie nichts geändert. Am Dienstag hatte die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung für eine Kaufprämie unter Beteiligung der deutschen Autohersteller plädiert. In einem Zeitungsinterview hatte der Verkehrsminister kürzlich seine Kritik an der Kaufprämie mit den Worten "große Mitnahmeeffekte und kleine Wirkung" beschrieben.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, lehnt eine Kaufprämie, wie sie Wirtschafsminister Sigmar Gabriel und die SPD-Fraktion im Bundestag wollen, ab. "Davon halte ich nichts", sagte er und verwies ebenfalls auf Mitnahmeeffekte. Pfeiffer plädierte für steuerliche Anreize, um mehr Elektro-Autos auf die Straßen zu bringen. Dennoch rechnet er mit einer baldigen Einigung. "Ich gehe davon aus, dass wird sehr bald entschieden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich Anfang Februar mit führenden Vertretern der Autobranche treffen. Eine Entscheidung über Anreize zum Einsatz von E-Autos sollte nach Angaben aus der SPD möglichst schnell danach fallen. Ziel der Regierung ist es, bis 2020 rund eine Million Elektro-Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben. Derzeit sind es allerdings noch nicht einmal 50.000.

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