BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder aufgefordert, zügig die baurechtlichen Voraussetzungen für notwendige Brückensanierungen zu schaffen. "Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, werden wir finanzieren", kündigte Dobrindt in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) an. "Ich fordere die Länder auf, schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen."
Das Geld für Sanierung oder Neubau der Brücken kommt aus dem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" des Bundesverkehrsministeriums, das bis 2018 ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro umfasst. Bei kleineren Reparaturen für weniger als fünf Millionen Euro ist demnach kein Baurecht erforderlich. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) begrüßte die Ankündigung: "Gut, dass der Bundesverkehrsminister den Schuss beim Thema Brückensanierung anscheinend endlich gehört hat. Wir sind längst mit Volldampf dabei, unsere Brücken zu erneuern." Beim Geld werde man Dobrindt beim Wort nehmen. In NRW seien zurzeit Brückenerneuerungen für 800 Millionen Euro in der Planung. Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem "Fehler im System". Eine strukturelle Unterfinanzierung, der man mit Sonderprogrammen begegne, führe häufig zu Planungsverzug.