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Entwurf für EU-Gipfel vermeidet erneut Bezug auf Einlagensicherung

Veröffentlicht am 16.12.2015, 18:13
© Reuters.  Entwurf für EU-Gipfel vermeidet erneut Bezug auf Einlagensicherung

Brüssel, 16. Dez (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der EU verzichten einem Entwurf zufolge erneut auf die Forderung nach einer gemeinsamen Einlagensicherung. In einer neuen Version für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, die Reuters am Mittwoch vorlag, wird nur noch allgemein die rasche Fortsetzung der Arbeiten an der Bankenunion verlangt. In einem vergangene Woche zirkulierten Entwurf hatte es noch geheißen, dass die Arbeiten zum Risikoabbau im Finanzsektor sowie die Entflechtung von Banken und Staaten parallel mit der graduellen Einführung eines EU-Systems zur Einlagensicherung vorangehen sollten.

Die Bundesregierung hatte aber bereits zu dem Zeitpunkt betont, dass sie eine europäische Einlagensicherung ablehnt. ID:nL8N13Y3N8 Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Mittwoch diese Position in ihrer Regierungserklärung. ID:nL8N145328 Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel und beraten dabei auch über Fortschritte beim Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Schon beim EU-Gipfel im Oktober hatte die Bundesregierung Diplomaten zufolge darauf bestanden, einen Bezug auf ein gemeinsames Sicherungssystem in der Abschlusserklärung streichen zu lassen. In Berlin stößt das von der EU-Kommission vorangetriebene Projekt auf Ablehnung, weil darin die mögliche Abwälzung von Bankenrisiken aus anderen EU-Ländern gesehen wird.

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