Im Übernahmepoker um die verlustreiche Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat Edeka einen ersten Tarifabschluss mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erzielt. Für die knapp 5700 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg gebe es ein Verhandlungsergebnis, teilte Verdi am Freitag mit. Das Ergebnis in Berlin ist demnach "kein Pilotabschluss" und greift nur, wenn die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Ministererlaubnis für die Übernahme Bestand hat. Die Gespräche in Bayern und Nordrhein-Westfalen dauern an.
Entsprechend der Vorgaben Gabriels erklärte sich Edeka laut Verdi bereit, fünf Jahre lang betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. In Filialen, die an selbstständige Einzelhändler übergeben werden, gelte eine Frist von sieben Jahren. Zudem seien die Beschäftigten auch bei Filialschließungen vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt. Die Betriebsratsstruktur solle erhalten bleiben.
Die Tarifabschlüsse mit Verdi sind eine Voraussetzung für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka - auch wenn diese derzeit auf gerichtliche Anordnung auf Eis liegt. In Bayern gehen die Verhandlungen am nächsten Dienstag weiter; in Nordrhein-Westfalen am 10. August. Zudem muss Edeka mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Tarifverträge abschließen. Die NGG verhandelt für die rund 500 Beschäftigten der Birkenhof-Fleischwerke, einer Tochtergesellschaft von Kaiser's Tengelmann.
Derzeit ist allerdings völlig unklar, ob Edeka tatsächlich Kaiser's Tengelmann übernehmen darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor gut zwei Wochen in einer Eilentscheidung das Geschäft vorerst gestoppt und massive Zweifel am Vorgehen von Gabriel angemeldet. Das Gericht warf ihm mögliche Befangenheit vor und erkannte unter anderem den Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht als Gemeinwohlgrund an. Gabriel wies die Vorwürfe zurück. Erst in den nächsten Monaten entscheidet das Gericht abschließend, ob die Ministererlaubnis Bestand hat.