Brüssel (Reuters) - Google (NASDAQ:GOOGL), Facebook (NASDAQ:FB) und Twitter halten nach Einschätzung der EU-Kommission drei Monate vor der Europawahl ihre eigenen Versprechen im Kampf gegen Falschnachrichten nicht ein.
Auf Twitter kritisierte der zuständige EU-Kommissar Julian King am Donnerstag die drei Firmen dafür, dass trotz fester Zusagen in den Monatsberichten kein Fortschritt erkennbar sei. "Leider sind sie weiter zurückgefallen. Sie müssen die Standards erfüllen, zu denen sie sich bekannt haben", erklärte King. Facebook habe etwa im Januar keine Details dazu genannt, was gegen politische Anzeigen unternommen worden sei oder wie viele gefälschte Konten gelöscht worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Auch Google sei nicht klar genug gegen Falschnachrichten und unerlaubte politische Anzeigen vorgegangen. Twitter habe keine Richtgrößen genannt, anhand derer Fortschritte gemessen werden könnten.
Die Technologiefirmen und Vertreter der Werbebranche haben sich im Oktober auf eine freiwillige Selbstverpflichtung geeinigt, mit der die Verbreitung von Falschnachrichten eingedämmt werden soll. Auf diese Weise wollten sie gesetzlichen Vorgaben zuvorkommen. In diesem Jahr steht im Mai die Europawahl an. Dazu kommen Abstimmungen in Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Polen, Portugal und der Ukraine.