BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sein Vorgehen gegen die Ökostrom-Rabatte gegen Kritik aus Berlin verteidigt. Es seien viele Beschwerden gegen die Ausnahmen für die deutsche stromintensive Industrie in Brüssel eingegangen. 'Diese müssen wir mit der deutschen Regierung erörtern', sagte Almunia. Es gebe 'begründete Zweifel' daran, dass die Rabatte mit EU-Recht vereinbar seien.
Auf den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das EU-Beihilfeverfahren gefährde Jobs, ging Almunia nur indirekt ein. 'Das habe ich heute morgen auch gelesen, was Kanzlerin Merkel gesagt hat.' Aber die Kanzlerin wisse genauso wie die deutsche Regierung, dass die EU-Kommission bei Beschwerden und Zweifeln eine Untersuchung eröffnen müsse, betonte der EU-Kommissar. Er habe noch nicht mit der Kanzlerin gesprochen. 'Die neue Regierung stammt von gestern (...) Ich hatte noch keine Gelegenheit, mit der neuen Regierung zu sprechen und persönlichen Kontakt zu halten.' Doch es habe Vorgespräche mit den Behörden und auch mit den Verhandlern der großen Koalition gegeben.
Nach Almunias Worten würde der Verbraucher profitieren, wenn Deutschland die Industrie-Nachlässe reduzieren würde. Denn derzeit würden die Rabatte auf die anderen Stromkunden umgelegt, 'die diese Ausnahmen ja quasi kompensieren müssen.'/mt/DP/jha
Auf den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das EU-Beihilfeverfahren gefährde Jobs, ging Almunia nur indirekt ein. 'Das habe ich heute morgen auch gelesen, was Kanzlerin Merkel gesagt hat.' Aber die Kanzlerin wisse genauso wie die deutsche Regierung, dass die EU-Kommission bei Beschwerden und Zweifeln eine Untersuchung eröffnen müsse, betonte der EU-Kommissar. Er habe noch nicht mit der Kanzlerin gesprochen. 'Die neue Regierung stammt von gestern (...) Ich hatte noch keine Gelegenheit, mit der neuen Regierung zu sprechen und persönlichen Kontakt zu halten.' Doch es habe Vorgespräche mit den Behörden und auch mit den Verhandlern der großen Koalition gegeben.
Nach Almunias Worten würde der Verbraucher profitieren, wenn Deutschland die Industrie-Nachlässe reduzieren würde. Denn derzeit würden die Rabatte auf die anderen Stromkunden umgelegt, 'die diese Ausnahmen ja quasi kompensieren müssen.'/mt/DP/jha