Brüssel, 14. Sep (Reuters) - Die EU-Kommission hat keine Vorentscheidung für die im deutschen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke getroffen. "Die Kommission steht derzeit in Kontakt mit den deutschen Behörden", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Die Gespräche befänden sich in einem frühen Stadium. Die Regelung müsse mit den EU-Regeln konform sein.
Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte zuvor über Bedenken der Kommission berichtet. Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine "Klimareserve", wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei eindeutig eine Beihilfe. Die EU-Behörde müsse sie genehmigen. Ob dafür die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich.