BRÜSSEL/MAINZ (dpa-AFX) - Ihre mit Spannung erwartete Entscheidung im Streit um staatliche Beihilfen für den Nürburgring will die EU-Kommission an diesem Mittwoch (1.10.) bekanntgeben. Auch in den Beihilfeverfahren zu den defizitären Flughäfen Hahn und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz soll es dann Klarheit geben.
Brüssel prüft möglicherweise unrechtmäßige Zahlungen des Landes Rheinland-Pfalz in dreistelliger Millionenhöhe beim zu großen Ausbau des inzwischen insolventen Nürburgrings. Nach einer internen Beschlussvorlage beanstandet die Kommission in zahlreichen Punkten, die Subventionen seien unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt.
Dem Verkauf der Rennstrecke an den Autozulieferer Capricorn will Brüssel demnach wohl zustimmen. Allerdings erwägen mehrere unterlegene Konkurrenten deshalb eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Ring-Finanzierung der früheren SPD-Alleinregierung hatte jüngst auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz scharf kritisiert.
Beim pfälzischen Flughafen Zweibrücken geht es um mutmaßlich unrechtmäßige Staatsbeihilfen von bis zu 56 Millionen Euro. Auch dieser Airport kann die Subventionen nicht dem Land zurückzahlen und hat daher wie zuvor der Nürburgring Insolvenz beantragt. Grünes Licht geben die EU-Wettbewerbshüter dagegen wohl hinsichtlich der Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn.b