Brüssel/Rom (Reuters) - Im Skandal um Abgaswerte geht die Europäische Kommission gegen Italien mit seinem Autohersteller Fiat Chrysler (MI:FCHA) vor.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter leiteten am Mittwoch ein Verfahren gegen die Regierung in Rom ein. Das Land habe gegen EU-Recht verstoßen und die Kommission nicht überzeugen können, dass Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung bestimmter Fiat-Modelle gerechtfertigt seien, erklärte die Behörde. Gegen Deutschland und andere Länder hat die Kommission nach dem VW-Abgasskandal schon im Dezember Verfahren eröffnet.
Nach EU-Recht müssen nationale Behörden prüfen, ob ein Fahrzeugtyp die EU-Normen erfüllt, bevor die Autos in den Ländern verkauft werden dürfen. Verstößt ein Hersteller gegen rechtliche Verpflichtungen, müssen die nationalen Behörden aktiv werden - etwa durch angeordnete Rückrufe oder Sanktionen.
Italien hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort. Wenn die Kommission danach nicht zufriedengestellt ist, kann sie das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Im Februar hatte das Verkehrsministerium in Rom mitgeteilt, bei Fiat-Chrysler-Autos sei keine illegale Software festgestellt worden. Am Mittwoch erklärte Verkehrsminister Graziano Delrio, der Schritt der Kommission sei enttäuschend. Diese habe wegen eines Streits zwischen Deutschland und Italien in der Sache vermittelt und diese Vermittlung sei im März beendet worden. Seitdem habe die Regierung in Rom keine weiteren Anfragen aus Brüssel erhalten.
Die Bundesregierung hat bereits angeregt, auf europäischer Ebene eine "Clearingstelle" einzurichten, die in strittigen Fragen Entscheidungen treffen soll, wenn es zu unterschiedlichen Einschätzungen nationaler Behörden kommt. Derzeit lassen die europäischen Vorgaben zur Verwendung von Abschalteinrichtungen der Regierung zufolge zu viel Spielraum.