Berlin, 07. Apr (Reuters) - Vor dem wichtigen Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag zeichnet sich in der Corona-Krise kein gemeinsames Rettungspaket für Italien und Spanien inklusive gemeinsamer europäischer Anleihen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekräftigte am Montagabend in mehreren Interviews, mit drei Elementen helfen zu wollen - dem Rettungsfonds ESM, Krediten der Förderbank EIB sowie einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes. "Drei große Pakete, die insgesamt zusammen ein ziemlich großes sind", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Für diese Punkte werde es viel Unterstützung im Kreis der Finanzminister geben, die ab Nachmittag per Video-Schalte beraten. Diese Instrumente könnten schnell wirken und die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abmildern.
Fragen nach gemeinsamen Anleihen - sogenannten Euro-Bonds oder aktuell Corona-Bonds - wich Scholz aus. Unklar ist, ob die Differenzen in dieser Frage zu einem Eklat führen oder ob der Punkt am Ende ausgeklammert wird. Deutschland ist wie schon in der Euro-Krise gegen solche Maßnahmen, die das Schuldenmachen im Süden Europas billiger machen würde. Vor allem in der CDU/CSU ist der Widerstand groß. Hier wird befürchtet, sonst für die Verbindlichkeiten anderer Staaten haften zu müssen. Das würde Experten zufolge auch nicht ohne Grundgesetzänderung gehen.
Neun von 19 Euro-Ländern hatten zuletzt gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert - unter anderem Italien und Spanien. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel machte diesen Ländern im ZDF-Morgenmagazin deswegen Vorwürfe. Sie weigerten sich, in bestehende Rettungsboote zu steigen und sagten lieber: "Ich will da nicht einsteigen, ich möchte ein größeres und schöneres und der andere soll es zahlen."
Scholz und Blümel warben stattdessen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in der Schuldenkrise ins Leben gerufen wurde und noch 410 Milliarden Euro ausleihen kann. Dieser könne flexibel eingesetzt und nur an lasche Auflagen geknüpft werden, so ÖVP-Politiker Blümel. Die Europäische Zentralbank sei dann auch berechtigt, weitere Anleihen der Länder zu kaufen, die Hilfe in Anspruch nähmen. Laut Scholz kann Italien allein aus dem ESM als vorsorgliche Kreditlinie 39 Milliarden Euro erhalten. "Jetzt sollten wir ihn auch einsetzen." Und nach der Krise könne als vierte Maßnahme noch ein Konjunkturprogramm hinzukommen. Frankreich fordert als vierte Stufe aber zunächst Corona-Bonds.
Das ist laut Ifo-Chef Clemens Fuest aber nicht praktikabel. Es müsste erst eine Institution geschaffen werden, die solche Anleihen an den Markt bringe. "Das dauert Monate, wenn nicht noch länger", erklärte der Ökonom im ZDF. Der ESM könne dagegen schnell eingesetzt und die Gelder nur an eine Bedingung geknüpft werden, die Bekämpfung der Pandemie. Dem widersprach der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation OECD, Angel Gurria, in der "Süddeutschen Zeitung": Deutschland bekomme dafür, dass es "anderen ein bisschen von seiner Kreditwürdigkeit leiht", viel zurück. "Und das Signal an den Rest der Welt wäre: Europa ist stark." Die Corona-Krise konfrontiere die Euro-Staaten schonungslos mit der Frage, ob sie zu mehr Europa bereit seien.