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Experten-Anhörung zu Finanzvereinbarung für Bahn vertagt

Veröffentlicht am 07.10.2014, 12:39
Aktualisiert 07.10.2014, 12:42
Experten-Anhörung zu Finanzvereinbarung für Bahn vertagt

BERLIN (dpa-AFX) - Im Verkehrsausschuss des Bundestags wird eine weitere öffentliche Anhörung verschoben. Auch eine für den 15. Oktober geplante Diskussion mit Experten zur künftigen Finanzvereinbarung für das Netz der Bahn kommt vorerst nicht zustande. Der Ausschuss-Vorsitzende Martin Burkert (SPD) kritisierte, er frage sich, ob Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Akten sitzen bleibe. "Die Deutsche Bahn braucht dringend Finanzierungssicherheit für das Schienennetz", sagte Burkert am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor war eine für den 8. Oktober vorgesehene Anhörung zur Pkw-Maut abgesetzt worden.

Die generelle Finanzierungsvereinbarung für das Netz wird derzeit zwischen Bund und Bahn für die Jahre ab 2015 neu ausgehandelt. Der bundeseigene Konzern betreibt das rund 33 000 Kilometer lange Netz. Neben eigenen Mitteln der Bahn gibt der Bund für den Erhalt jährlich 2,5 Milliarden Euro. Für 2013 und 2014 wurden die Mittel um je 250 Millionen Euro aufgestockt. Bahn und Politik sehen einen Mehrbedarf.br

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