BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sucht im Streit um eine Klimaschutz-Abgabe für alte Kohlemeiler gemeinsam mit Ländern und Gewerkschaften nach einer Lösung. Für Mittwochabend war in Berlin ein Treffen des SPD-Vorsitzenden mit Ländervertretern aus den Kohle-Revieren sowie den Gewerkschaften Verdi und IG BCE angesetzt. Mit der Kohle-Abgabe soll Deutschland sein gefährdetes Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990- doch noch erreichen.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, der einen befürchteten Kahlschlag bei Braunkohle-Kraftwerken durch die Strafabgabe verhindern soll. Die ältesten Kohlemeiler mit dem höchsten CO2-Ausstoß könnten demnach in eine Reserve gehen, um dann schrittweise stillgelegt zu werden. Um mehr CO2 einzusparen sollen zudem Kraftwerke, die auch Wärme erzeugen, mehr gefördert werden.
Der DGB unterstützt das Konzept, das gut für Klimaschutz und sozialverträglich für die Bergbau-Beschäftigten sei. DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte aber, dass die Energiedebatte aktuell auf die Braunkohle verengt werde.
Nach Ansicht der Umweltschützer von Greenpeace läuft der Bundesregierung die Zeit davon. Weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Gabriel hängen lasse, könnte sie am Wochenende auf Schloss Elmau in Bayern im Kreis der Industriestaaten mit leeren Händen da stehen: "Die Hasenfüßigkeit der Kanzlerin wird ihr beim G7-Gipfel auf die Füße fallen", meinte Energieexperte Tobias Austrup.