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Gabriel hat für Edeka-Tengelmann-Entscheidung vier Monate Zeit

Veröffentlicht am 29.04.2015, 16:55
Gabriel hat für Edeka-Tengelmann-Entscheidung vier Monate Zeit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er das Veto des Kartellamts zur Fusion der Supermarktketten Tengelmann und Edeka überstimmt oder nicht. Der Antrag der Unternehmen auf eine Ministererlaubnis, die das Nein der Wettbewerbshüter gegen den Zusammenschluss aushebeln könnte, sei am Mittwochnachmittag eingegangen, bestätigte eine Sprecherin von Gabriel in Berlin.

Nun wird geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter. Dafür holt Gabriel zunächst eine Stellungnahme der Monopolkommission ein. Auch werden die Unternehmen und Landesbehörden angehört. Gabriels Entscheidung, die bis spätestens Ende August vorliegen muss, kann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf per Beschwerde angefochten werden.

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