HAMBURG (dpa-AFX) - Fast genau fünf Monate vor dem Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze bringen sich Gegner und Befürworter in Position. So bekräftigte die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft am Freitag ihre Ansicht, dass ein vollständiger Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ohne eine zusätzliche Belastung des Haushalts möglich und energiepolitisch sinnvoll sei. Eine Untersuchung der Hamburger Unternehmensberatung Putz und Partner kommt dagegen zu dem Schluss, dass 'neun der zehn wichtigsten Ziele einer Rekommunalisierung aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen verfehlt werden'. Für die Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' ist diese Studie 'einseitig und fehlerhaft'.
Die rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg können am Tag der Bundestagswahl am 22. September darüber entscheiden, ob die Energienetze für rund 2,1 Milliarden Euro wieder vollständig in kommunale Hand kommen sollen. Der Gegenvorschlag des Senats ist der von der alleinregierenden SPD bereits beschlossene Vertrag der Stadt mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon über eine 25,1-prozentige Beteiligung zum Preis von rund 544 Millionen Euro.
'Die Finanzierung des 100-Prozent-Anteils funktioniert nach demselben Prinzip wie das Senatsmodell für 25,1 Prozent: Die Rendite liegt höher als die Zinsen für den Kaufpreis', sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Energienetze seien ein sicheres Geschäft. Nicht umsonst wehrten sich die Konzerne mit Händen und Füßen gegen eine Rekommunalisierung. Schließlich erwirtschafteten sie mit den Strom-, Gas und Fernwärmenetzen bei einem Umsatz von jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro beträchtliche Gewinne.
Nach dem Senatsmodell erhält die Stadt Hamburg für Strom jedoch nur eine Rendite von 4,2 Prozent und für Gas von 4,5 Prozent. 'Vattenfall hat allerdings sehr viel höhere Renditen', sagte Kerstan. Laut Regulierungsbehörde sind es für Altanlagen rund 7 Prozent und bei Neuanlagen 9 Prozent. Beim bislang unregulierten Fernwärmebereich sind die Gewinne laut Kerstan sogar noch deutlich höher. Insgesamt rechnet Kerstan bei einer vollständigen Übernahme der Netze mit einer jährlichen Gesamtrendite von rund 10 Prozent. Demgegenüber stünden für die Stadt Kapitalkosten in Höhe von 1,6 Prozent und eine Bürgschaft über 1 Prozent.
Die Untersuchung der Unternehmensberatung Putz & Partner in Zusammenarbeit mit der HSBA Hamburg School of Business Administration kommt dagegen zu dem Schluss, dass bei einem Rückkauf der Stromnetze die Versorgung weder ökologischer noch sicherer oder effizienter wird. Auch eine Steigerung des Wettbewerbs sei zum Scheitern verurteilt. Für den Energieexperten des Unternehmens, Stephan Gamm, ist ein Erreichen dieser Ziele aus rechtlich-regulatorischen Gründen 'vollständig ausgeschlossen'. Die Unternehmensberatung, die die Studie selbst finanziert habe, unterhält nach eigenen Angaben Verbindungen zu 14 Vattenfall- und 17 Eon-Gesellschaften.
Für die Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' weist die Untersuchung gravierende Mängel auf. So seien unter anderem weder das für den Klimaschutz besonders bedeutsame Fernwärmenetz noch die Gasnetze einbezogen worden. Die Initiative freue sich über jede neue Untersuchung zu dem Thema, schließlich sollen die Menschen am 22. September darüber abstimmen, erklärten die Vertrauensleute der Initiative, Manfred Braasch von der Umweltorganisation BUND und Theo Christiansen vom Kirchenkreis Hamburg-Ost. 'Allerdings ist die Studie von Putz & Partner derart einseitig und fehlerhaft, dass wir keinen ernsthaften Beitrag für die Diskussion erkennen können.'/klm/DP/fbr
Die rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg können am Tag der Bundestagswahl am 22. September darüber entscheiden, ob die Energienetze für rund 2,1 Milliarden Euro wieder vollständig in kommunale Hand kommen sollen. Der Gegenvorschlag des Senats ist der von der alleinregierenden SPD bereits beschlossene Vertrag der Stadt mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon
'Die Finanzierung des 100-Prozent-Anteils funktioniert nach demselben Prinzip wie das Senatsmodell für 25,1 Prozent: Die Rendite liegt höher als die Zinsen für den Kaufpreis', sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Energienetze seien ein sicheres Geschäft. Nicht umsonst wehrten sich die Konzerne mit Händen und Füßen gegen eine Rekommunalisierung. Schließlich erwirtschafteten sie mit den Strom-, Gas und Fernwärmenetzen bei einem Umsatz von jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro beträchtliche Gewinne.
Nach dem Senatsmodell erhält die Stadt Hamburg für Strom jedoch nur eine Rendite von 4,2 Prozent und für Gas von 4,5 Prozent. 'Vattenfall hat allerdings sehr viel höhere Renditen', sagte Kerstan. Laut Regulierungsbehörde sind es für Altanlagen rund 7 Prozent und bei Neuanlagen 9 Prozent. Beim bislang unregulierten Fernwärmebereich sind die Gewinne laut Kerstan sogar noch deutlich höher. Insgesamt rechnet Kerstan bei einer vollständigen Übernahme der Netze mit einer jährlichen Gesamtrendite von rund 10 Prozent. Demgegenüber stünden für die Stadt Kapitalkosten in Höhe von 1,6 Prozent und eine Bürgschaft über 1 Prozent.
Die Untersuchung der Unternehmensberatung Putz & Partner in Zusammenarbeit mit der HSBA Hamburg School of Business Administration kommt dagegen zu dem Schluss, dass bei einem Rückkauf der Stromnetze die Versorgung weder ökologischer noch sicherer oder effizienter wird. Auch eine Steigerung des Wettbewerbs sei zum Scheitern verurteilt. Für den Energieexperten des Unternehmens, Stephan Gamm, ist ein Erreichen dieser Ziele aus rechtlich-regulatorischen Gründen 'vollständig ausgeschlossen'. Die Unternehmensberatung, die die Studie selbst finanziert habe, unterhält nach eigenen Angaben Verbindungen zu 14 Vattenfall- und 17 Eon-Gesellschaften.
Für die Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' weist die Untersuchung gravierende Mängel auf. So seien unter anderem weder das für den Klimaschutz besonders bedeutsame Fernwärmenetz noch die Gasnetze einbezogen worden. Die Initiative freue sich über jede neue Untersuchung zu dem Thema, schließlich sollen die Menschen am 22. September darüber abstimmen, erklärten die Vertrauensleute der Initiative, Manfred Braasch von der Umweltorganisation BUND und Theo Christiansen vom Kirchenkreis Hamburg-Ost. 'Allerdings ist die Studie von Putz & Partner derart einseitig und fehlerhaft, dass wir keinen ernsthaften Beitrag für die Diskussion erkennen können.'/klm/DP/fbr