FRANKFURT (dpa-AFX) - Sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise vertiefen sich die Gräben zwischen Banken und Politik. Die einst sehr auf Nähe zur Politik achtende Branche übte am Mittwoch bei der einer Tagung des Handelsblatts in Frankfurt scharfe Kritik an den immer strengeren Regeln der Regierungen und Aufseher. Vertreter verschiedener Bankengruppen warnten eindringlich vor negativen Folgen für die gesamt deutsche Wirtschaft. Umgekehrt irritierte Commerzbank-Chef F:CBKMartin Blessing mit seinem Vorschlag zur Einführung von Eurobonds die Bundesregierung.
Der Co-Chef der Deutschen Bank F:DBK, Anshu Jain, warnte vor einer Einschränkung der Banken-Vielfalt. Das verhindere ein breites Kreditangebot aus verschiedenen Quellen und fördere die Konzentrationen von Risiken. Für ein wieder stärkeres und stabiles Wirtschaftswachstum seien differenzierte Geschäftsmodelle in der Finanzbranche wichtig. Während die USA dies erkannt hätten und durch eine gute Regulierung unterstützten, würden in Europa Banken mit regionalem Fokus gegenüber Schattenbanken und globalen Universalbanken favorisiert.
Das wies der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, zurück. Er sieht gerade in kleinen und mittleren Sparkassen Opfer der Regulierung. Bei ihnen entstehe wegen des "Overkills an Regulierungen" erheblicher Fusionsdruck. "Damit werden langfristig mittelständische und auf Kunden ausgerichtete Strukturen erheblich beschädigt." So werde die Regulierung selbst immer mehr zu einem "systemischen Risiko".
Es werde nicht mehr genug nach dem Risikogehalt in den Geschäftsmodellen der Institute unterschieden. "Von der regulatorischen Wucht werden besonders Institute getroffen, die nicht im Mittelpunkt der Finanzkrise standen", sagte Fahrenschon. So seien bei der europäischen Bankenabwicklung die mittelgroßen deutschen Kreditinstitute mit eigenen Sicherungssystemen die Hauptzahlmeister. Er könne nicht erkennen, dass diese entlastet würden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich: "Die Risikogerechtigkeit wird auch dadurch eingeschränkt, dass einseitige Begünstigungen großer Institute vorgeschlagen werden."
EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger wies die Vorwürfe zurück. Die gemeinsame Aufsicht über die Banken der Eurozone werde nicht alles anders, aber vieles besser machen. Sie erwarte keine Gleichmacherei. "Institutionelle Barrieren schützen die EZB vor einer solchen Entwicklung", sagte die Notenbankerin. Nicht nur zu große Ferne, sondern auch zu große Nähe zu den überwachten Instituten sei eine Gefahr. "Andere Sichtweisen und neue Aufsichtsansätze und Methoden können den Blick schärfen und die Gefahr, aus einer langjährigen Vertrautheit Gepflogenheiten einer Bank ungerechtfertigt zu akzeptieren, mindern." Das werde zu objektiveren Urteilen über die Banken führen.
Lautenschläger äußerte sich offen für die Einführung von Eurobonds. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Regierungen weiterhin Reformdruck verspürten. Zudem müsse geklärt sein, ob die Staaten nur Haftungsrisiken abtreten, oder auch Souveränität abgeben. Letzteres gilt politisch allerdings nicht als durchsetzbar. Lautenschläger reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Commerzbank-Chef Blessing, der sich überraschend für gemeinsame Staatsanleihen stark gemacht hatte, für die alle Euro-Länder haften sollen.
Blessing schlug vor, dass Eurostaaten einerseits bis zu einer Grenze von 25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung über den Rettungsfonds ESM gemeinsam Schulden aufnehmen dürfen sollten. "Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten", schrieb Blessing in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Für alle weiteren Schulden müssten sie andererseits wie bisher selbst Anleihen ausgeben - und zwar ohne Rückendeckung der EZB und deshalb zu höheren Zinsen. "Das schafft den Anreiz, mehr zu tun." Am Ende müsse eine Staatsinsolvenz möglich sein, ohne dass der Euro als Ganzes gefährdet werde.
In der Bundesregierung kam der Vorschlag gar nicht gut an. "Diese Frage steht für uns nicht zur Debatte", ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über ihren Sprecher Steffen Seibert klarstellen. Zuvor hatte bereits der der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), klargestellt: "Eurobonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda. Und das aus gutem Grund." /enl/zb