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Giffey: Wärmeversorgung ist für Klimaneutralität entscheidend

Veröffentlicht am 23.10.2023, 09:21
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Übernahme des Fernwärmebereichs vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall ist aus Sicht von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein entscheidender Schritt für Berlin auf dem Weg zur Klimaneutralität. "Die Wärmeversorgung unserer Gebäude macht 40 Prozent der Berliner CO2-Emissionen aus. Wenn die Wärmeversorgung nicht klimaneutral wird, wird Berlin nicht klimaneutral", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Außerdem geht es hier um die wichtigsten Güter der Daseinsvorsorge." Wasser und Strom seien wieder in Landeshand. Jetzt komme die Wärme dazu.

Ob die Kosten für den Kauf des Fernwärmegeschäfts in Berlin aus dem Sondervermögen Klimaschutz beglichen werden sollen, das der schwarz-rote Senat beschlossen hat, ließ Giffey offen: "Über den Kaufpreis und die Finanzierungswege kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen." Jede Einigung stehe außerdem unter dem Vorbehalt des Abgeordnetenhauses.

Das Ziel sei, mehr Kontrolle über die Wärmeversorgung zu bekommen: "Das Land Berlin soll Einfluss darauf haben, wie die Versorgung sichergestellt wird, Energieabhängigkeiten verringert und die Preise für die Berlinerinnen und Berliner bezahlbar bleiben", sagte Giffey. Vattenfall habe im vergangenen Jahr entschieden zu verkaufen.

"Und wir mussten uns fragen, ob irgendein Investor aus Kanada, Australien oder anderswo über unsere Fernwärme entscheiden soll", argumentierte die Senatorin. "Wollen wir, dass die Renditeerwartungen eines Investmentfonds die Frage beantworten, ob und wie schnell es gelingt, Berlin klimaneutral werden zu lassen?"

Vattenfall und das Land Berlin unterzeichneten am Freitag eine Absichtserklärung dazu, über den Verkauf des Fernwärmegeschäfts zu verhandeln.

Vattenfall hatte im Mai 2022 verkündet, sein Geschäft mit Fernwärme für 1,4 Millionen Wohnungen in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Der Berliner Senat bekundete daraufhin sein Kaufinteresse und beteiligte sich am Bieterverfahren, das Vattenfall Anfang Dezember 2022 begann. Im Wärmegeschäft von Vattenfall in Berlin arbeiten nach Angaben des Unternehmens rund 1700 Beschäftigte.

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