Berlin (Reuters) - Die Grünen wollen das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht zur Bedingung für Koalitionen nach der Bundestagswahl machen.
"In der nächsten Koalitionsvereinbarungen muss der Ausstieg aus dem Verbrenner, der Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrenner, festgeschrieben sein", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Montag nach einer Klausursitzung des Bundesvorstandes in Berlin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnte die Grünen davor, den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030 zur rote Linie für Koalitionsverhandlungen zu machen: "Die Grünen verabschieden sich im Moment auf diese Weise von jeglicher Regierungsfähigkeit in Deutschland", sagte der CDU-Regierungschef.
Özdemir nannte keine unverhandelbaren Kriterien für den Umbau der Automobilindustrie hin zu emissionsfreien Antrieben. Am Ende von Koalitionsverhandlungen müssten konkrete Schritte stehen, sagte er. Der Grünen-Bundesvorstand bekräftigte, Ziel sei das Verbot der Neuzulassung von Benzin- und Dieselmotoren ab 2030. In der Debatte über Stickoxidbelastung durch Dieselmotoren fordern die Grünen Nachrüstungen der Motoren mit den Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6. Software-Updates reichen ihrer Ansicht nach in den meisten Fällen nicht aus.
EMISSIONSFREIE AUTOS SOLLEN MIT 6000 EURO GEFÖRDERT WERDEN
Zudem wollen die Grünen rasch die rechtlichen Voraussetzungen für die "Blaue Plakette" schaffen, damit Städte Fahrverbote aussprechen können. Um die Umstellung der Antriebe zu fördern, verlangt die Partei einen Zuschuss von 6000 Euro beim Kauf emissionsfreier Autos. Außerdem soll die Kfz-Steuer so umgestaltet werden, dass für umweltfreundliche Fahrzeuge weniger gezahlt werden muss als für Spritschlucker.
Laschet sagte, es sei richtig, Alternativen wie den Elektromotor zu fördern. Aber es sei "völlig irrational", dass die Politik ein Ausstiegsdatum 2030 festlege. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und EU-Kommissar Günther Oettinger. Beide CDU-Politiker verwiesen mit Blick auf Stellungnahmen der Grünen darauf, dass derzeit Wahlkampf sei und man nicht alle Äußerungen zu ernst nehmen solle. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits vor einer Woche erklärt, mit der CSU werde es kein Verbot von Verbrennungsmotoren geben.