Berlin, 25. Sep (Reuters) - Die Grünen wollen ungeachtet schwerer Bedenken den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. "Ich bewerte die Einigung positiv", kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag vor der Bundesratssitzung in Berlin an. Umgeben von Spitzenpolitikern der Grünen unter anderem aus Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg erklärte er: "Insofern werden wir - glaube ich - alle dafür werben." Damit das beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Donnerstagnacht beschlossene Paket Gesetzeskraft erlangen kann, muss es von mindestens zwei von Grünen mitregierten Ländern im Bundesrat gebilligt werden.
"Jeder hatte auch Dinge, die für ihn schwer erträglich waren und da haben wir - glaube ich - uns gut zusammengerauft", erklärte Kretschmann mit Blick auf die von den Grünen als Schikanen empfundenen Maßnahmen. Dazu gehören etwa der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen oder die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, deren Bürger leichter abgeschoben werden können. Als vor einem Jahr erstmals Baden-Württemberg der Einführung der Kategorie "sichere Herkunftsländer" zustimmte, war Kretschmann von großen Teilen der Grünen-Spitze heftig angegriffen worden. Zu seinen massivsten Kritikerinnen zählte damals die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie erklärte nun im Deutschlandfunk: "Das sind Kompromisse, die gemacht werden müssen."
"Auch wir konnten uns mit wichtigen Positionen einsetzen", betonte Kretschmann. Dazu zählten die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Erleichterungen bei Arbeitsaufnahme und Ausbildung für Menschen aus dem Westbalkan, die finanzielle Beteiligung des Bundes bei den Kosten und die Beschleunigung der Asylverfahren. Kretschmann warnte, der jetzt gefundene Kompromiss müsse sich auch im Gesetzentwurf vollständig wiederfinden. Andernfalls würden die grün mitregierten Länder nicht zustimmen.