Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat Rüstungsprojekte im Volumen von elf Milliarden Euro gebilligt, darunter den Kauf von fünf Korvetten.
Der Haushaltsausschuss habe die Vorhaben genehmigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus dem Gremium. Ein Beschluss zur Anmietung von Drohnen, die anders als die bisherigen Exemplare bewaffnet werden können, wurde dagegen auf kommende Woche verschoben. Gegen die Ausrüstung der Drohnen mit Waffen gibt es bei SPD-Politikerin Vorbehalte. Nach Einschätzung eines Insiders ist aber offen, ob das Projekt kommende Woche genehmigt wird. Die Entscheidung über die Bewaffnung steht ohnehin zunächst nicht an.
Das Korvetten-Geschäft mit einem Volumen von knapp zwei Milliarden Euro war umstritten, weil Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Vertrag nicht ausschreiben ließ, sondern freihändig an die Hersteller der ersten fünf Exemplare dieses Schiffstyps vergeben wollte. Dies kritisierte besonders die Werft German Naval Yards (GNY), die damit keine Chance hatte. In einem Mediationsverfahren einigte sich das bestehende Konsortium aus Lürssen und ThyssenKrupp schließlich mit dem Rivalen. GNY soll nach Angaben aus Industriekreisen nun Teil des Konsortiums werden. Das Kartellamt muss die Kooperation noch billigen. Die Marine verfügt bisher über fünf Korvetten, kann die zahlreichen neuen Einsätze etwa wegen der Flüchtlingskrise aber kaum noch mit ihrer aktuellen Flotte bewältigen.
MILLIARDENSCHWERES RÜSTUNGSPAKET
Die Haushälter genehmigten nach Aussage eines Insiders neben den Korvetten weitere milliardenschwere Rüstungsvorhaben. So sollen alle Kampfhubschrauber des Typs Tiger für 100 Millionen Euro mit Staubfiltern und Panzerung ausgestattet werden, damit sie Einsätze in Krisenländern wie Afghanistan oder Mali fliegen können. Bisher ist nur ein Teil der Maschinen entsprechend ausgerüstet. 246 Radpanzer des Typs Boxer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sollen für rund 110 Millionen Euro modernisiert werden. Für weitere gut 220 Millionen Euro will die Bundeswehr ihre Lastwagenflotte auffrischen. Von diesem Auftrag werden Rheinmetall und die Volkswagen-Tochter MAN profitieren.
Die Haushälter billigten auch den Aufbau einer Flotte von sieben Tankflugzeugen des Typs Airbus (PA:AIR) A330 MRTT, die gemeinsamen mit den Niederlanden, Luxemburg und Norwegen genutzt werden sollen und auch der Nato zur Verfügung gestellt werden sollen. Deutschland soll zwei Drittel der Flugstunden erhalten und mit 1,4 Milliarden Euro zwei Drittel der Kosten tragen.
Über ein weiteres Großprojekt wurde der Haushaltsausschuss zunächst nur informiert: Deutschland plant, gemeinsam mit Norwegen sechs baugleiche U-Booten von ThyssenKrupp zu beschaffen. Die norwegische Firma Kongsberg soll im Gegenzug Lenkflugkörper für das künftige deutsche Mehrzweckkampfschiff 180 sowie langfristig auch für deutsche Fregatten liefern. Der deutsche Anteil an dem Geschäft beläuft sich auf 1,85 Milliarden Euro. Entscheiden sollen die Haushälter voraussichtlich 2019.
Den Beschluss über die Anmietung von fünf Heron-TP-Drohnen des israelischen Herstellers IAI für eine Milliarde Euro verschob der Ausschuss. Die Bundeswehr hat für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali bisher das Vorgängermodell geleast, das nicht bewaffnet werden kann. Daneben wurden weitere Rüstungsprojekte von der Tagesordnung genommen. Dazu zählt die Beschaffung von Ersatztriebwerken für den krisengeplagten Militärtransporter Airbus A400M. Das Vorhaben steht in der Kritik, weil der Vertrag nach Angaben aus Haushaltskreisen noch nicht ausgehandelt ist.